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„Ein sehr, sehr solides Fundament“: Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen am Bund-Länder-Forum ihrer Partei zum Beginn der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung teil. (Archivbild)

Berlin. Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses zugestimmt. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, teilte am Montag mit, dass 86 Prozent bei einer Urabstimmung für das 177 Seiten lange Papier gestimmt hätten. Das sei „ein sehr, sehr solides Fundament“, sagte er. „Die Unterstützung nehmen wir mit in die kommenden vier Jahre.“

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Die Beteiligung betrug 57 Prozent. Kellner zeigte sich damit „unglaublich zufrieden“. Sie habe nur knapp unter jener bei vergleichbaren Mitgliederbefragungen gelegen, sagte er.

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Bei der Pressekonferenz präsentierten sich auch die kommenden Grünen-Minister: Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltminister Steffi Lemke, Familienministerin Anne Spiegel und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

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Baerbock sprach von einem sehr starken und vielfältigen Kabinett, das „Politik auf der Höhe der Zeit“ machen werde. Dabei stehe zunächst die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Man müsse in Deutschland „impfen, impfen, impfen, was das Zeug hält“, sagte sie.

Ampel-Regierung: Auch die Grünen stimmen für Koalitionsvertrag

Als letzte der drei Ampelparteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Habeck sagte, „die große Aufgabe unserer Generation“ sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Er fuhr mit Blick auf das Profil der Grünen fort: „Wir leben in einer Zeit, in der das Konturierte schnell zu einer Spaltung führt.“ Insofern müsse man eine „Bereitschaft entfachen, die über veränderungsbereite Milieus hinausgeht“.

Zugleich sei das Anliegen seiner Partei „sehr konkret“, nämlich „dass es gelingt, die CO₂-Emissionen runterzubringen“. Hier starte man „in Rückenlage“; es gelte, „viel aufzuholen“. Am Ende werde das Land aber nicht darüber reden, was die Vorgängerregierung „nicht hingekriegt hat, sondern was wir nicht hingekriegt haben“. Das sei die Messlatte.

Özdemir äußerte sich ähnlich ausgleichend. Die Grünen müssten „raus aus der eigenen Bubble, raus aus der Ökonische“, sagte er. Als künftiger Landwirtschaftsminister verstehe er sich daher als oberster Anwalt der Bäuerinnen und Bauern wie auch als oberster Tierschützer. Im Übrigen sei er zwar seit seinem 17. Lebensjahr Vegetarier, so Özdemir; dennoch bleibe es weiterhin jedem selbst überlassen, was er esse.

Lemke will Win-win-Situationen schaffen

Lemke betonte schließlich, es gehe auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht um Konfrontation. Ziel müsse vielmehr sein, „Win-win-Situationen“ zu schaffen, also Konflikte so aufzulösen, dass alle Konfliktparteien von der Lösung profitierten.

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Angesprochen auf den bisherigen Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, der wider Erwarten keinen Kabinettsposten bekommt, sagte Habeck, man werde alle in der Fraktion brauchen und dafür sorgen, dass auch Hofreiter „seine Wirksamkeit entfalten kann“.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) soll der Bayer im Bundestag Vorsitzender des Europa-Ausschusses werden. Bevor er zum Fraktionschef aufstieg, hatte er den Vorsitz des Verkehrsausschusses inne.

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