Verteilung von Ministerposten: Grüne vertagen Entscheidung - Al-Wazir für Özdemir

  • Eigentlich sollte an diesem Donnerstag klar sein, wer für die Grünen ins neue Ampel-Kabinett einzieht.
  • Die Entscheidung ist jetzt aber auf Freitag verschoben, kündigte Robert Habeck beim Bund-Länder-Forum der Grünen an.
  • Es herrscht noch Uneinigkeit innerhalb der Partei.
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Berlin. Die Entscheidung der Grünen über die Besetzung von Ministerposten und anderen Spitzenämtern in der angestrebten Regierung mit SPD und FDP ist noch offen. Die eigentlich für Donnerstag geplante Urabstimmung solle nun erst am Freitag beginnen, kündigte Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck beim Bund-Länder-Forum seiner Partei an. Es herrscht noch Uneinigkeit.

„Es ist so, dass wir wie bei den Koalitionsverhandlungen gründlich beraten, dass die Beratungszeit noch andauert und wir im Laufe des heutigen Tages darüber entscheiden werden“, sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Dies solle nach 17.30 Uhr geschehen, wenn Vorstand und Parteirat erneut zusammenkommen wollten. Dem Vernehmen nach gibt es Streit zwischen linkem Flügel und Realos. Der linke Flügel wehrt sich gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Cem Özdemir, die am Ende den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.

Die Besetzung des Wirtschafts- und Klimaministeriums mit Robert Habeck und des Außenministeriums mit Annalena Baerbock gelten als gesetzt. Als wahrscheinlichste weitere Grüne Kabinettsmitglieder gelten laut Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) derzeit Cem Özdemir (Landwirtschaft), die aktuelle rheinland-pfälzische Umweltministerin Anne Spiegel (Familie) und Claudia Roth (Kulturstaatsministerin im Kanzleramt). Katrin Göring-Eckardt würde demnach an Roths Stelle Bundestagsvizepräsidentin.

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Urabstimmung soll zehn Tage dauern

Die Grünen wollten eigentlich mit einem sogenannten Bund-Länder-Forum den Startschuss geben für die Urabstimmung ihrer 125.000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag und dem Personaltableau. Dieses sollte ursprünglich am Donnerstag um 16 Uhr beginnen, verzögerte sich aber leicht.

Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

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„In einigen Bereichen mehr gewünscht“: Grüne Jugend nimmt FDP in die Pflicht
3:48 min
Der Anspruch der Grünen Jugend an die Ampel-Koalition ist hoch. Forderungen gehen von Bundessprecher Timon Dzienus vor allem in Richtung der FDP.  © RND

Am Bund-Länder-Forum nehmen etwa 80 Grüne teil, zum Teil digital, zum Teil vor Ort. Sie kommen aus den Spitzen von Partei und Fraktion, den Ländern, dem Europaparlament und der Grünen Jugend. Auch das Verhandlungsteam aus den Koalitionsgesprächen soll dabei sein.

Unterdessen hat der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) für Özdemir plädiert. „Cem Özdemir hat bewiesen, dass er Menschen weit über unsere Stammwählerschaft hinaus gewinnen kann“, sagte er dem RND. „Wir sind als Grüne in den letzten Jahren stark geworden, weil wir uns von der Flügellogik gelöst und uns mit der Sache und nicht mit uns selbst beschäftigt haben. Zu diesem Erfolgsrezept sollten wir zurückkehren. Im Übrigen will ich mir eine Fortschrittsregierung im Einwanderungsland Deutschland im Jahr 2021 nicht vorstellen, in der nur Olafs, Annalenas und Christians vertreten sind.“

RND/fw/mdc/dpa

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