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  • Grüne: Machtkampf mit Folgen – teils Frust über Nominierung von Cem Özdemir als Agrarminister

Ein Machtkampf mit Folgen – Was ist bei den Grünen los?

  • Der Kampf um die Ministerposten ist beendet, könnte aber bei der Besetzung der Fraktions­führung Folgen haben.
  • In Teilen der Partei gibt es Frust über die Nominierung von Cem Özdemir als Agrarminister.
  • Ausgerechnet die gerne widerborstige Grüne Jugend setzt mit einem Ja zum Koalitionsvertrag ein Entspannungssignal.
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Berlin. Am Tag nach dem großen Knall setzt einer auf Friedens­signale: „Das ist ein sehr, sehr gutes Team“, sagt Jürgen Trittin im Deutschland­funk über die grüne Ministerriege. Ruhig und bedächtig gibt er sich, als wäre da nichts passiert am Vortag. Als hätte die Parteispitze nicht über Stunden gestritten darüber, wer von ihnen denn nun die fünf grünen Kabinetts­ressorts in der Ampel­regierung besetzen soll. Als hätten sich die künftigen Minister fröhlich winkend auf dem kleinen Parteitag, dem Länderrat, zum Gruppenfoto geschart.

Tatsächlich wurde die Namensliste am späten Abend per Email verkündet. Als würden manche bei den Grünen jetzt nicht vom „Wundenlecken“ sprechen. Trittin wählt seine sanfteste Stimme: „Es ist normal, dass in demokratischen Parteien auch über Positionen und über Personen gestritten wird“, sagt er. Wichtig sei doch, dass es am Ende „eine ordentliche Empfehlung“ gebe.

Und die habe der Parteivorstand schließlich einstimmig getroffen: Die beiden Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen wie erwartet das Wirtschafts- und das Außen­ministerium übernehmen, die bisherige Fraktions­geschäfts­führerin Steffi Lemke wird Umwelt­ministerin, die rheinland-pfälzische Familien­ministerin Anne Spiegel wechselt ins selbe Ressort im Bund. Und Cem Özdemir, Ex-Parteichef und Verkehrs­politiker, ist künftig Agrar­minister. Als Kultur­staats­ministerin ist die bisherige Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth vorgesehen.

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Pech für Hofreiter

Die beiden Fraktions­chefs Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt, die mit einem Minister­posten gerechnet hatten, müssen zurückstecken. Und das liegt an der Nominierung Özdemirs: Ein weiterer Mann im Kabinett kam dann nicht mehr infrage – Pech für Hofreiter. Und eine weitere Vertreterin des Realo-Flügels auch nicht – Pech für Göring-Eckardt. Nun kann es sein, dass Göring-Eckardt für Roth ins Bundestags­präsidium einrückt und Hofreiter einfach seinen derzeitigen Job behält.

Dafür müsste die eigentlich schon als Ersatz vorgesehene Wirtschafts­expertin Katharina Dröge verzichten oder einen Staats­sekretärinnen­posten übernehmen. Statt Göring-Eckardt sollte bislang eigentlich die bisherige Fraktions­geschäfts­führerin Britta Hasselmann an die Fraktionsspitze rücken.

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„Das Boygroup-Netzwerk hat funktioniert“

In Teilen der Partei hinterlässt das Posten­geschiebe gehörigen Frust – und der macht sich auch an den Partei­vorsitzenden fest, besonders an Robert Habeck. Der habe Özdemir durch­gedrückt, heißt es aus dem linken Parteiflügel: „Das Boygroup-Netzwerk hat funktioniert.“ Hofreiter sei als Biologe deutlich besser qualifiziert gewesen als Agrarminister. Vize-Parteichefin Jamila Schäfer lobt Özdemir passend dazu im Bayerischen Rundfunk als „als starke Stimme für uns gegen Rechts­extremismus, für eine ambitionierte Klimapolitik“.

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Genau registriert wurde in der Partei auch, dass sich der baden-württem­bergische Finanz­minister Danyal Bayaz per Twitter in den Besetzungs­streit eingemischt hatte – mit einer Empfehlung für Özdemir. Es könne sein, dass es in Baden-Württem­berg Interesse daran gebe, dass Özdemir im Bund zu tun habe und nicht als Nachfolge­kandidat für Minister­präsident Winfried Kretschmann im Land unterwegs sei.

Gibt es bald mehr Frust oder Befriedung?

Aber steht Özdemir nicht für die für die Grünen so wichtige Vielfalt? Ein vorgeschobenes Argument, heißt es aus dem Linken-Flügel. Migrations­hintergrund hätten auch andere gehabt, wie die Verteidigungs­expertin Agnieszka Brugger, der Außen­experte Omid Nouripour und die Familien­fach­frau Ekin Deligöz. Nouripour gilt allerdings neben der Parteilinken und bisherigen Vize-Chefin Ricarda Lang auch als Anwärter auf den Parteivorsitz, den Habeck und Baerbock als Minister aufgeben werden.

In der kommenden Woche dürften sich manche Personal­fragen auflösen – oder weiterer Frust geschaffen werden: Die Fraktion kommt zu einer Klausur­tagung zusammen.

Eine Sorge weniger dürfte die Grünen-Spitze bereits haben: Die Spitze der gerne wider­borstigen Grünen Jugend empfahl ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitions­vertrag. Es gebe „wenig Rückschritte und einige wichtige Verbesserungen“, ließen sie wissen. Die Urabstimmung der Grünen über den Vertrag läuft noch bis zum 6. Dezember. Zur Abstimmung steht auch das Personal­tableau.

RND

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