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Linker Flügel der Grünen macht Druck Richtung Ampel

  • Die Grünen kommen am Samstag zu einem kleinen Parteitag zusammen.
  • Im Vorfeld dringt der linke Flügel der Partei auf eine Ampel­koalition mit SPD und FDP.
  • Jamaika unter Führung der Union sei „obsolet“, heißt es.
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Berlin. Der linke Flügel der Grünen macht vor dem kleinen Parteitag am Samstag Druck in Richtung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP. In einer Stellung­nahme der Gruppe Unabhängige Grüne Linke, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine grüne Regierungs­beteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunfts­probleme zu bewältigen.“ Lösen könne die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre aber „nur eine Koalition der Gewinner. Der Regierungs­anspruch des Wahl­verlierers Laschet ist schlicht absurd.“ Damit seien „Verhand­lungen über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – obsolet“.

Aber auch an eine Ampelkoalition formuliert die Gruppe Erwar­tungen. Dazu zählt „ein grünes Ministerium“, das im Bereich Klimaschutz „alle relevanten Bereiche abdeckt“. Zudem gelte es, die Schere zwischen Arm und Reich „so weit als möglich zu schließen und den Schutz der schwächsten Bevölkerungs­teile zu stärken“. Schließlich fordern die Autoren „eine Außenpolitik, die Deutschland und die EU positioniert als Friedens- und Vermittlungs­macht im Rahmen der UN“, und „das Eintreten für eine friedens­orientierte Sicherheits­architektur“.

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Bekannte Namen

Die Stellungnahme ist von sieben Grünen-Mitgliedern unter­zeichnet, allen voran von Klemens Griesehop aus Berlin und Karl-Wilhelm Koch aus Rheinland-Pfalz, die bei Parteitagen immer wieder mit Wort­meldungen in Erscheinung treten.

Auch die Parlamen­tarische Linke der Grünen-Bundestags­fraktion dringt nach RND-Informationen auf eine Ampel. Bei einem Treffen am Montag dieser Woche sei der Tenor gewesen „Wir wollen kein Jamaika“ mit CDU/CSU und FDP, sagte ein Teilnehmer. Allerdings müsse eine Ampelkoalition nicht allein mehr Klimaschutz bringen, sondern ebenso Fortschritte bei sozialen Themen und einer modernen Gesell­schafts­politik.

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Interner Unmut

Unterdessen sorgen derlei Statements inner­parteilich für Unruhe. Ein führendes Grünen-Mitglied sagte dem RND: „Es fällt auf, dass sich bei uns die Flügel zurückmelden und eine zu starke Rolle spielen. Das gefährdet die Durch­schlags­kraft der Vorsitzenden. Damit verzwergen wir uns selbst.“ Er fuhr fort: „Wir sollten Annalena Baerbock und Robert Habeck Vertrauen geben und machen lassen. Sie legen die Strategie fest, und wir helfen dabei. Wir müssen den Laden geschlossen halten.“

Der bei den Grünen Länderrat genannte kleine Parteitag soll am Samstag in Berlin den Rahmen für die weiteren Sondierungs­gespräche und etwaige Koalitions­verhandlungen mit grüner Beteiligung festlegen.

RND

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