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Grüne lehnen Cannabisvorschlag der Drogenbeauftragten Ludwig ab

  • Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat vorgeschlagen, den Cannabisbesitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat.
  • Die Grünen lehnen das als unzureichend ab.
  • Sie bleiben bei ihrer Forderung, Cannabis zu legalisieren.
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Berlin. Die Grünen haben den Vorschlag der Bundesdrogenbeauftragten Daniela Ludwig (CSU) zum künftigen Umgang mit Cannabis zurückgewiesen. „Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert”, sagte die drogenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kirsten Kappert-Gonther, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ordnungswidrigkeit statt Straftat – das klingt gut, bringt aber rein gar nichts für den Jugend- und Gesundheitsschutz”, betonte sie.

Ludwig hatte im RND-Interview gefordert, den Cannabisbesitz bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm künftig bundesweit als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen – und nicht mehr als Straftat. „Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit”, sagte sie.

„Ein Grenzwert, über dem der Besitz von Cannabis auch in Zukunft als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden sollte, muss mit Bedacht festgelegt werden, denn er hat eine gewisse Signalwirkung und einen Einfluss auf das Konsumverhalten”, argumentierte sie.

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Die Drogenbeauftragte empfahl der CDU/CSU, nach der Bundestagswahl mit künftigen Koalitionspartnern einen Kompromiss zu suchen. „Klar ist, dass Cannabis nicht so gefährlich ist wie Kokain oder Heroin. Richtig ist auch, dass es um andere, bessere Sanktionen und um eine Entlastung von Polizei und Justiz gehen muss”, betonte sie.

Eine Legalisierung – wie von Grünen und FDP geplant – lehnte sie aber entschieden ab.

Mit Blick auf die in den Bundesländern geltende Grenze für den Eigenbedarf von bis zu 15 Gramm sagte Kappert-Gonther, die von Ludwig vorgeschlagene Menge von sechs Gramm führe „zu mehr unsinniger Verfolgung von Konsumierenden” und mehr Kontrollaufwand für die Polizei.

„Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ist überfällig, sie entzieht dem Schwarzmarkt die Grundlage”, forderte sie. Mit klaren Regeln und sauberen Produkten würden der Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt gestellt. „Die Kriminalisierung von Millionen Bürgerinnen und Bürger muss ein Ende haben”, betonte die Grünen-Politikerin.

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