„Sanierung gefährdeter Brücken wichtiger als Neubau“

Grüne kündigen an: Ampel stellt alle Neubaustraßenprojekte auf den Kostenprüfstand

Ein Schild weist auf eine Baustelle hin. (Symbolbild)

Die Ampelkoalition strebt einen neuen Konsens über geplante Infrastrukturprojekte an. (Symbolbild)

© Quelle: Lino Mirgeler/dpa

Die Haushaltsverhandlungen für 2022 sind abgeschlossen. Die Grünen stellen nun klar, dass für alle geplanten Neubaustraßenprojekte zunächst die Kosten erhoben werden sollen. Es solle diskutiert werden, welche der Projekte in Zeiten von steigenden Baukostenpreisen realisiert werden könnten.

Alisha Mendgen
 

Berlin. Die Grünen haben angekündigt, dass die Ampelkoalition alle Neubaustraßenprojekte auf den Kostenprüfstand stellen wird. „In diesen Zeiten mit Baukostensteigerungen und Fachkräftemangel am Bau müssen wir uns sehr genau überlegen, welche Investitionen im Verkehr die wichtigsten für uns sind“, sagte die für das Verkehrsressort zuständige grüne Haushaltsverhändlerin Paula Piechotta dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gerade bei der Straße ist es für uns als Ampel eine Selbstverständlichkeit, dass die Sanierung gefährdeter Brücken wichtiger ist als der Neubau von Straßen.“

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Mittel für Schiene erhöht

Weiter sagte Piechotta: „Deswegen werden wir jetzt für alle geplanten Neubauprojekte die gestiegenen Kosten erheben und damit in die Diskussion gehen, welche dieser Projekte in diesen Zeiten sinnvoll realisiert werden können.“

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Die Ampel habe die Mittel für die Schienen, Wasserwege und das Rad mit dem Haushalt 2022 erhöht, die Mittel für Straßenbau nicht. „Das wollen wir nun im Haushalt 2023 verstetigen und deutlich ausbauen“, betonte Piechotta. „Dafür werden wir erheblich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren“.

30.05.2018, Nordrhein-Westfalen, Hamm: Hinter einem Bahnhofsstandortschild, das auf die Stadt Hamm (Westfalen) hinweist, steht ein Regionalzug, der auf die Abfahrt in Richtung Dortmund wartet. Die Deutsche Bahn und der Nahverkehr Westfalen-Lippe, NWL, informieren über die zweimonatige Sperrung der Gleise zwischen Hamm und Dortmund sowie ein Ersatzkonzept. Ab dem 14. Juli bis zum 10. September 2018 stehen auf der Strecke zwischen Dortmund und Hamm umfangreiche Bauarbeiten an, die eine Sperrung beider Gleise erfordern. Deutsche Bahn und NWL informieren über die Bauarbeiten, das Ersatzkonzept für den Schienenverkehr sowie die Reisendeninformation und -lenkung. Foto: Guido Kirchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Dies sei ein Auftrag, den die Haushälterinnen und Haushälter der Regierungsfraktionen dem „Verkehrsministerium noch einmal deutlich mitgegeben“ hätten. „Nur so werden wir unsere Ziele im Koalitionsvertrag erreichen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Laut Koalitionsvertrag streben die Ampelpartner einen „neuen Infrastrukturkonsens“ bei den Bundesverkehrswegen an. Über laufende Projekte soll gemeinsam abgestimmt werden. Besonders die Grünen sind dagegen, neue Autobahnabschnitte oder Straßen zu bauen – sie wollen Erhalt statt Neubau fördern.

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