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„Ruf nach Kartellrecht hilft nicht“

Grüne kritisieren Tankrabatt: Senkung der Spritsteuer ist falsch

Die Preise für Kraftstoffe werden kurz vor Mitternacht an einer Tankstelle angezeigt.

Die Preise für Kraftstoffe werden kurz vor Mitternacht an einer Tankstelle angezeigt.

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag sind unzufrieden mit der Steuersenkung auf Kraftstoffe, die zum 1. Juni für drei Monate wirksam wird. Man habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewarnt, „dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der Ruf nach dem Kartellrecht hilft in diesem Fall nicht, sondern nur die Wahl eines anderen Instrumentes.“

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Dröge reagierte auf Warnungen, von der Senkung der Spritsteuer würden Autofahrer kaum profitieren, weil die Mineralölkonzerne die Preise möglicherweise nicht nennenswert senken. Lindner hatte am Dienstag im Bundestag das Kartellamt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Entlastung wirklich an den Tankstellen ankomme.

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Das sei gar nicht möglich, meinte Dröge. „Das Problem von Mitnahmeeffekten liegt in der Preissubvention selbst, egal ob fixer Rabatt oder Steuersenkung.“ Ihre Forderung an Lindner: „Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein.“

RND/dpa

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