• Startseite
  • Politik
  • Grüne kritisieren Seehofer: Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland

Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse: Grüne kritisieren Seehofer

  • Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sei Deutschland noch weit entfernt, finden die Grünen im Bundestag.
  • Sie bemängeln fehlendes Engagement der Bundesregierung und des Innen- und Heimatministeriums.
  • Mittel aus Fördertöpfen würden nur zögerlich in Anspruch genommen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die Grünen im Bundestag kritisieren mangelndes Engagement der Bundesregierung und des Innen- und Heimatministeriums unter Minister Horst Seehofer (CSU) für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.

Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sei das Land noch weit entfernt. Ein Grund dafür sei eine bundesweit undurchsichtige Förderlandschaft, kritisieren die Grünen. Diese führe dazu, dass finanzielle Mittel des Bundes nicht abgerufen würden und deshalb auch nicht in den Regionen ankämen, in denen sie dringend gebraucht werden.

900 Millionen Euro befinden sich noch in nur bis 2021 bestehenden Fördertopf

Anzeige

So befinden sich in einem nur bis 2021 bestehenden Fördertopf für kommunale Infrastrukturmaßnahmen noch knapp 900 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Förderung ist etwa für städtebauliche Maßnahmen oder den Breitbandausbau vorgesehen. Um das Geld vollständig auszuschöpfen, müssten die Kommunen in den verbleibenden Monaten dieses Jahres deutlich höhere Beträge abrufen als in den vergangenen Jahren.

Hauptstadt-Radar Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik im Superwahljahr. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Auch Mittel für Schulsanierungen werden demnach nur zögerlich in Anspruch genommen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro des von 2017 bis 2023 laufenden Schulsanierungsprogramms wurden nach über der Hälfte der Förderdauer erst weniger als 18 Prozent abgerufen.

Grünen-Abgeordnete Tressel: „Es gibt viele drängende Probleme“

Anzeige

„Es gibt viele drängende Probleme in den verschiedensten Regionen Deutschlands, besonders in den ländlichen Räumen. Der Erhalt, Unterhalt und Ausbau von Infrastruktur, besonders in Bereichen wie dem Breitbandausbau, sind dabei zentrale Aspekte“, sagte der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel dem RND. Die Bundesregierung ändere jedoch wenig daran, dass Fördergelder nicht in den Kommunen ankommen.

Video
„Absolut verantwortungslos“: Seehofer kritisiert Uefa wegen EM-Spielen scharf
2:38 min
Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert den europäischen Fußballverband Uefa wegen der anstehenden EM-Spiele in London.  © Reuters
Anzeige

Die Grünen fordern „verbesserte Beratungsstrukturen für kleinere Gemeinden und strukturschwache Regionen“ und wollen dafür ein neues Bund-Länder-Förderprogramm auflegen.

Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion kritisiert Seehofer

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, kritisiert insbesondere Horst Seehofer. „Bundesminister Seehofer gefiel sich als Heimatminister beim Ankündigen, aber wenn es konkret wurde, fehlte es an Substanz“, sagte Haßelmann dem RND.

„Mitte der Wahlperiode wurde unter der Leitung des Heimatministeriums ein Staatssekretärsausschuss eingerichtet, der die Arbeit der Bundesressorts zu gleichwertigen Lebensverhältnissen aufeinander abstimmen und voranbringen sollte. Dieser Ausschuss hat aber insgesamt nur zweimal getagt, zuletzt vor fast eineinhalb Jahren“, sagte Haßelmann. Das sei doch sehr ernüchternd. „Wir fragen uns, ob das nur eine Show war?“

Es fehlten auch nach vier Jahren Bundesheimatministerium wirksame Konzepte, um Regionen und Kommunen, die enorme Strukturbrüche erlebt haben, aufzufangen, so Haßelmann. „Die Corona-Krise lässt befürchten, dass sich strukturelle Ungleichheiten noch vertiefen.“

Hinweis: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es fälschlicherweise, in einem Fördertopf für kommunale Infrastrukturmaßnahmen befänden sich noch knapp 900 Milliarden Euro. Tatsächlich handelt es sich um 900 Millionen Euro. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen