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Grüne Jugend fordert Abkehr vom Hartz IV

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend (Archivbild).

Berlin. Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP fordert die Grüne Jugend den Abschied von der bisherigen Grundsicherung. „Wir erwarten von den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Abkehr vom Hartz-IV-System“, sagte die Bundessprecherin der grünen Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich.

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„Nicht der Name muss sich ändern sondern das System“, so Heinrich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden.“

In ihren Sondierungen haben die drei Parteien vereinbart, die Grundsicherung (Hartz IV) durch ein „Bürgergeld“ abzulösen. „Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen“, heißt es im Ergebnispapier. Mitwirkungspflichten sollen bestehen bleiben, es soll bessere Zuverdienstmöglichkeiten geben.

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Heinrich: Hartz IV schützt nicht vor Armut

„Ich bin selbst in Hartz IV aufgewachsen und habe erlebt, was es heißt, unter dem Existenzminimum zu leben, und was es heißt, Angst vor dem Jobcenter zu haben“, erklärte Heinrich. „Viele Menschen erleben auch jetzt noch täglich, dass Hartz IV sie nicht vor Armut schützt, sondern in Armut hält.“

Die Arbeitsmarktreform Agenda 2010 und Hartz IV hätten für einen massiven Vertrauensverlust gesorgt, sagte Heinrich. Beides hatte die rot-grüne Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach der Jahrtausendwende eingeführt. „Es ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung, dieses Vertrauen wieder herzustellen“, betonte Heinrich. So müssten Sanktionen abgeschafft werden. „Wem etwas daran liegt, Arbeitslosigkeit zu verringern, braucht keine Bestrafung von Einzelnen, sondern eine aktivere Arbeitsmarktpolitik für alle.“

Statt „peinlicher 3-Euro-Erhöhungen“ müssten die Regelsätze in der bisherigen Grundsicherung in einem ersten Schritt deutlich steigen und grundsätzlich neu berechnet werden, „damit sie endlich menschenwürdig sind“, verlangte Heinrich. Wer von Hartz IV lebt, erhält ab dem kommenden Jahr drei Euro mehr im Monat, womit der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene ab 2022 auf 449 Euro pro Monat steigt.

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CDU-Wirtschaftsrat: Grundsicherung nicht verändern

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, forderte in den Funke-Zeitungen dagegen, dass das Niveau der Grundsicherung „im Wesentlichen unverändert bleibt“. „Denn das soziale Netz darf keinesfalls zur dauerhaften Option werden – Erwerbsarbeit muss immer der finanziell attraktivere Lebensentwurf sein“, sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

Immerhin habe die FDP durchgesetzt, „dass Transferempfänger weiterhin Mitwirkungspflichten haben“. Wer von der Solidargemeinschaft unterstützt werde, von dem dürfe man auch verlangen, „dass er alles ihm Mögliche unternimmt, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren“.

RND/dpa

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