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Koalition uneins

Grüne für Beibehaltung der Teilimpfpflicht

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen plädiert für die Beibehaltung der Teil-Impfpflicht.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen plädiert für die Beibehaltung der Teil-Impfpflicht.

Berlin. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich für eine Beibehaltung der Teil-Impfpflicht für Gesundheitskräfte ausgesprochen. „Wir haben als Fachkräfte egal ob in der Pflege, im Rettungsdienst oder im Krankenhaus eine besondere Verantwortung für die uns anvertrauten Menschen. Das gilt übrigens nicht nur für Corona sondern auch beim Masernschutz“, sagte der Politiker, der auch Arzt ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb ist es weiter richtig an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen festzuhalten.“

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Dahmen selber würde sich wünschen im Falle einer Krankheit durch geimpfte Fachkräfte nach aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen bestmöglich versorgt zu werden. „Als Arzt ist es mir unverständlich, wenn Kolleginnen und Kollegen den Schutz durch eine Impfung für sich selbst und andere nicht in Anspruch nehmen“, kritisierte er.

FDP-Gesundheitsexperte Ullmann für Ende unter bestimmten Bedingungen

Die Ampelkoalition ist sich in dieser Frage jedoch offenbar nicht einig. Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann hatte kürzlich ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unter bestimmten Bedingungen gefordert. Die Impfpflicht für Gesundheitspersonal könne bei einer sehr hohen Impfrate entfallen, sagte der Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

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Im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet am Mittwoch eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Thema statt.

Gesundheitsverbände stehen der Teil-Impfpflicht mittlerweile kritisch gegenüber. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, verlangte ein Ende der Impfpflicht für das Klinikpersonal. Den Beschäftigten in den Krankenhäusern sei nicht zu vermitteln, warum sie bei fehlender Impfung Tätigungsverbote erhalten, während ein Großteil ihrer Covid-Patienten ungeimpft sei.

Hausärzte zweifeln an Wirksamkeit

Der Deutsche Hausärzteverband stellte die Wirksamkeit der Teil-Impfpflicht in Frage. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird in den Ländern sehr unterschiedlich ausgelegt und kontrolliert“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt dem RND. „Ob dieses Gesetz, gerade nach dem Hickhack bei der Einführung, wirklich dazu beiträgt, die ohnehin sehr hohe Impfquote in den Hausarztpraxen weiter zu erhöhen, muss bezweifelt werden.“

Keine Impfpflicht ab 60 in Deutschland: Abgeordnete stimmen mehrheitlich dagegen

Der Antrag auf eine Impfplicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 196 Abgeordnete votierten dafür, 378 dagegen. Es gab neun Enthaltungen.

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Für die Hausarztpraxen könne man sagen, „dass das Gesetz eher zu mehr Bürokratie als zu mehr Impfungen geführt hat“. Gleichwohl unterstrich Weigeldt, dass fast alle Hausärztinnen und Hausärzte sowie weitere Beschäftigte in den Arztpraxen geimpft seien.

Gesundheitsverbände und auch die Länder hatten sich in der Vergangenheit für die Teil-Impfpflicht ausgesprochen unter der Bedingung, dass ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht zeitnah beschlossen wird. Diese ist jedoch Anfang April im Bundestag gescheitert.

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