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  • Grüne: Entscheidung über Ampel-Verhandlungen bei kleinem Parteitag - Unzufriedenheit beim Thema Klimaschutz

Kritik am Sondierungspapier: Womit beim kleinen Parteitag der Grünen zu rechnen ist

  • Die Grünen kommen am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammen.
  • Dabei wollen sie über das Sondierungspapier mit SPD und FDP abstimmen.
  • So richtig zufrieden ist die Ökopartei mit den ersten Ampel­ergebnissen nicht.
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Berlin. Als die Grünen-Vorsitzenden am Freitag zur Pressekonferenz schritten, um mit den Unterhändlern von SPD und FDP das Sondierungspapier zu präsentieren, da fiel neben dem für Robert Habeck ungewöhnlichen Anzug vor allem eines auf: dass weder er noch seine Co-Parteichefin Annalena Baerbock wirklich zufrieden wirkten. Zwar rühmte Habeck „die Diskretion und hohe Professionalität der verschiedenen Partner“, die es vermocht habe, eine „Dynamik auszulösen“. Aber freilich sprach er sehr bald auch von „Zumutungen“; und Baerbock sprach von einem Bündnis, in dem „jeder auch mal was gibt“.

Tatsächlich herrscht vor dem kleinen Parteitag – bei den Grünen Länderrat genannt –, der am Sonntag in Berlin über das zwölfseitige Papier beraten und abstimmen soll, nicht nur Begeisterung. Das gilt vor allem für das Kernthema Klimaschutz.

Wackeliger Kohleausstieg

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So soll zwar der Ausbau der erneuerbaren Energien „drastisch“ beschleunigt, alle geeigneten Dachflächen sollen für die Solarenergie genutzt werden – bei gewerblichen Neubauten als Pflicht, bei privaten in der Regel. Zum Einhalten der Klimaziele sei auch ein beschleunigter Kohleausstieg nötig, heißt es. Hier allerdings findet sich der Nachsatz: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Die Vokabel „idealerweise“ ist hinreichend unbestimmt.

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Das von den Grünen gewünschte Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen konnten sie überdies wie erwartet nicht gegen die FDP durchsetzen. Und die Frage der Finanzierung des Klimaschutzes ist unbeantwortet. Steuererhöhungen wird es mit Rücksicht auf die Liberalen nicht geben, die Schuldenbremse soll ebenfalls unangetastet bleiben. Entsprechend titelte die linke „tageszeitung“ gekonnt doppelbödig: „Jetzt fehlt noch die Kohle.“

Jakob Blasel, neben Luisa Neubauer lange Zeit bekanntester Fridays-for-Future-Aktivist und bei der Bundestagswahl gescheiterter Grünen-Kandidat, sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) entsprechend, „in vielen Punkten“ sei das Papier „tragbar und teils sogar gut“, fuhr jedoch fort: „Ich glaube, es wird harte Koalitionsverhandlungen brauchen, damit das 1,5-Grad-Ziel nicht völlig außer Reichweite gerät. Insbesondere im Verkehrs- und Landwirtschaftssektor hatte ich höhere Erwartungen.“ Es wundere ihn zudem, so Blasel, „dass die Grünen augenscheinlich die Einzigen sind, die für konsequenten Klimaschutz verhandeln“. Von SPD und FDP seien ja fast keine Klimaschutzideen zu sehen. Die Grünen-Spitze hatte im Wahlkampf immer wieder unterstrichen: ohne 1,5-Grad-Pfad keine Regierungsbeteiligung. Davon ist jetzt so keine Rede mehr.

Neubauer twitterte, das Problem sei weniger das, was im Papier stehe, „als das, was nicht drinsteht. Kein verbindlicher Kohleausstieg, kein realistischer, gerechter CO₂-Preis, kein Ende der Flächenversiegelung. Das geht nicht auf.“

Die ehemalige Bundes­geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, schrieb: „Ich sehe bisher nicht, dass die Krise der Naturzerstörung politisch verstanden wurde.“ Und „ob die Ampelkoalition hier gemeinsam einen echten Aufbruch einleiten“ werde, sei eine noch offene Frage.

Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte dem RND unterdessen: „Die Ampel ermöglicht einen gesellschafts­politischen Aufbruch. Auch soziale Projekte wie die Kindergrund­sicherung sind ein Meilenstein. Jedes Kind hat das Recht, dazuzugehören.“ Das Hartz-IV-System werde indes „erst dann überwunden, wenn Menschen über den Monat kommen und keine Angst mehr vor Sanktionen und Kontrolle haben müssen. Hier müssen wir in den Koalitions­verhandlungen noch nachbessern.“

Zustimmung ungefährdet

Im Kern freuen sich die Grünen über Vereinbarungen, die im Wahlkampf eher am Rande eine Rolle spielten. Dazu zählen etwa eine humanere Flüchtlingspolitik, die Übereinkunft, in das Grundgesetz ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität von Menschen aufzunehmen und den Begriff „Rasse“ zu streichen – sowie die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Beim Kernthema Klimaschutz bleibt das Papier hinter grünen Ansprüchen zurück. Mithin ist hier auch die Freude überschaubar.

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Damit, dass der kleine Parteitag das Papier am Sonntag ablehnen könnte, ist dennoch nicht zu rechnen – mit härteren Verhandlungen, bis die Ampelkoalition steht, hingegen schon.

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