Viel Ja und etwas Aber: Grüne ebnen Weg für Ampelverhandlungen

  • Der Kleine Parteitag der Grünen hat der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP offiziell zugestimmt.
  • Parteichef Robert Habeck warb für „eine neue Politik“.
  • Doch es gab auch kritische Stimmen.
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Berlin. Die Debatten waren teilweise kontrovers. Doch am Ende war das Ergebnis eindeutig: Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung haben sich die 70 Delegierten des Kleinen Parteitages der Grünen am Sonntag dafür ausgesprochen, mit SPD und FDP offizielle Verhandlungen über die Bildung einer Ampel-Koalition aufzunehmen; Grundlage ist das zwölfseitige Papier, auf das sich die Sondierungsteams der drei Parteien am Freitag verständigt hatten.

Der Parteivorsitzende Robert Habeck warb um Zustimmung. „Es ist nichts gewonnen“, sagte er bei der dreistündigen Veranstaltung in Berlin. „Wir haben keinen Koalitionsvertrag. Wir sind noch nicht in einer Regierung.“ Habeck räumte zudem ein: „Ja, wir haben nicht alles durchsetzen können.“ Dabei nannte er den Verzicht auf ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie den Verzicht auf Einführung einer Vermögenssteuer.

Gelungen seien aber die Vereinbarungen zu Flucht und Asyl. Ferner seien die Einführung einer Kindergrundsicherung ebenso verabredet wie 12 Euro Mindestlohn pro Stunde, ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Der Grünen-Chef betonte: „Wir muten uns etwas zu, aber den anderen auch.“ Und es sei „eine neue Politik“ in Sicht, „die den Sinn für Möglichkeiten wieder entdeckt. Wir schreiben ein Stück weit grüne Geschichte.“

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Grüne stimmen für Koalitionsgespräche mit SPD und FDP
2:08 min
In Berlin hat der sogenannte Länderrat der Grünen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und FDP zugestimmt.  © Reuters
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Hofreiter: Verzicht auf Tempolimit tut weh

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang erklärte, es gehe darum, eine Regierung zu bilden auch für diejenigen, die nicht grün gewählt hätten und dabei Vorbehalte gegen sie zum Beispiel im ländlichen Raum abzubauen. Manche Menschen hätten aus finanziellen Gründen „mehr Angst vor dem Monatsende als vor der Klimakrise“. Fraktionschef Anton Hofreiter befand, der Verzicht aufs Tempolimit tue weh. Nur hätten die Grünen bei der Bundestagswahl eben nicht 50 Prozent der Stimmen geholt. Unter diesen Umständen sei „etwas wirklich Gutes rausgekommen“.

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Andererseits gab es kritische Stimmen. Der Berliner Delegierte Andreas Audretsch sagte, man dürfe durchaus euphorisch sein, fuhr jedoch fort: „Wir sollten uns dieses Sondierungspapier nicht besoffen reden; das ist ein Kompromiss.“ Defizitär seien die Vereinbarungen zum Klimaschutz, zur Reform von Hartz IV („Was heißt das konkret?“) und zu Rechten von Mietern.

Baerbock stimmt auf harte Koalitionsgespräche ein

Lasse Petersdotter aus Schleswig-Holstein mahnte, der Klimaschutz müsse konkreter und ambitionierter werden. Ganz generell müssten die Grünen „aufpassen, dass die FDP nicht Grenzen zieht und wir Hoffnungen beschreiben“. Die Hamburger Finanzexpertin Anja Hajduk nannte die finanziellen Leitplanken des Sondierungspapiers „schwierig“. Schließlich soll es keine Steuererhöhungen geben, und die Schuldenbremse soll nicht angetastet werden. Hajduk sagte, die Debatte darüber, woher die notwendigen 500 Milliarden Euro für Investitionen im nächsten Jahrzehnt kommen sollten, werde „kein konfliktfreier Gang“.

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Konsens herrschte darüber, dass das Sondierungspapier noch nicht das letzte Wort ist. Was bis zum Koalitionsvertrag anstehe, sagte Parteichefin Annalena Baerbock, sei „noch ein dickes, hartes Brett“.

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