Grüne schreiben sich zwölf Euro Mindestlohn ins Wahlprogramm

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Berlin. Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, fand am Samstag beim digitalen Grünen-Parteitag keine Mehrheit.

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Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warnte davor, für den Änderungsantrag mit der 13-Euro-Forderung zu stimmen. Die Grünen seien mit den zwölf Euro „in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften“. Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

30-Stunden-Woche abgelehnt

Ein Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, privater Pflege und Kindererziehung wurde ebenfalls abgelehnt.

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Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.

Sozialpolitiker der Linken fordern eine Anhebung auf 13 Euro. Die SPD will im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Die CDU hatte diese Pläne kritisiert. Die AfD trifft dazu in ihrem Programm keine konkrete Aussage, sondern will den Mindestlohn nur prinzipiell beibehalten.

Mehr Investitionen in Bildung und Forschung

Mit großer Mehrheit hat sich der Bundesparteitag der Grünen außerdem für mehr Investitionen in Bildung und Forschung ausgesprochen. Die Delegierten stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Das mit dem Bundesvorstand vorab geeinte Programm, das die Delegierten mit 642 Stimmen abgesegnet haben, sieht vor, dass Staat und Unternehmen bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

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Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Wie viel genau dafür zur Verfügung stehen soll, schreibt das Programm nicht fest.

Sanierungsstau an Schulen beheben

Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es auch für Alleinerziehende geben.

Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem starken Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei „keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche“ gewesen, sagte Jarasch am Samstag auf dem Bundesparteitag.

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Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, erklärte die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten, erklärte Jarasch. Auch das hat der Parteitag am Samstag beschlossen.

RND/dpa

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