Großes Gezerre um neue Sicherheitsgesetze

  • Die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen dem digitalen Fortschritt angepasst werden.
  • Zugleich sollen die Behörden laut Bundesverfassungsgericht aber ihre Kompetenzen nicht überschreiten.
  • Die Große Koalition muss deshalb bald zahlreiche Entscheidungen treffen.
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Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bekam am Dienstag ein kurzes Schreiben aus dem Bundesinnenministerium. Sie hatte wissen wollen, ob es zutreffe, dass die Bundesregierung die Novellierung des Bundespolizeigesetzes vorerst nicht mehr verfolge. Staatssekretär Hans-Georg Engelke antwortete: “Die Novelle des Bundespolizeigesetzes befindet sich noch in der Abstimmung.” Tatsächlich ist das wohl nur die halbe Wahrheit. Aus Unionskreisen verlautet, dass die Verhandlungen über das Gesetz vor dem Scheitern stehen.

Ursprünglich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Bundespolizeigesetz schon im Frühjahr ins Kabinett bringen wollen, schrieb unlängst der “Spiegel”. Mit der Novelle sollten die Befugnisse der Beamten erweitert werden, um auf neue Gefahren mit modernen technischen Fahndungsmethoden reagieren zu können. Dazu zählte im ersten Entwurf auch eine großflächige Gesichtserkennung auf Flughäfen und Bahnhöfen, die aber schon vom SPD-geführten Justizministerium abgelehnt worden sei.

Kritik der Grünen

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Ein abgespeckter Entwurf, offenbar noch mit der Möglichkeit der sogenannten Quellen-TKÜ, der Abschöpfung von Kommunikation vor der Verschlüsselung, sollte im Juli ins Kabinett gehen. Nach einem Gespräch mit SPD-Chefin Saskia Esken gilt der Entwurf nun aber als nicht mehr durchsetzbar.

Mihalic begrüßt dies. “Es ist wieder einmal bezeichnend, wie chaotisch Abstimmungsprozesse im Bundesinnenministerium zu Gesetzesnovellen wie die zum Bundespolizeigesetz laufen”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Allerdings wäre es hier das Beste, wenn diese Gesetzentwurf gewordenen Allzuständigkeitsfantasien in den Müll wandern. Statt überlappender Zuständigkeiten benötigen wird doch eine sehr viel klarere und transparente Abgrenzung und Rollenverteilung beispielsweise gegenüber dem Bundeskriminalamt, aber auch anderen Landespolizeibehörden. Wir brauchen keine konkurrierenden Zuständigkeiten.” Das sei auch personell gar nicht machbar angesichts des aktuellen Überstundenberges und über 8000 nicht besetzter Stellen bei der Bundespolizei, so Mihalic.

Beim Bundesverfassungsschutzgesetz sieht die Sache anders aus. Hier hatten sich Union und SPD zwischenzeitlich darauf geeinigt, dem Inlandsgeheimdienst die Erlaubnis zur Quellen-TKÜ zu geben, jene zur Onlinedurchsuchung aber nicht – weil, so die Begründung der SPD, eine Onlinedurchsuchung viel weiter gehe. Sie komme einer Hausdurchsuchung gleich.

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Weiterer Reformbedarf ergibt sich aus jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Es urteilte im Juli, dass die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten von Polizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr zu weit gingen. Bis spätestens Ende 2021 müsse der Gesetzgeber nun höhere Hürden einziehen, hieß es.

Urteile aus Karlsruhe

Erst im Mai hatte Karlsruhe geurteilt, dass sich der Bundesnachrichtendienst bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten müsse. Das BND-Gesetz muss nun ebenfalls bis Ende 2021 grundlegend überarbeitet werden. Nach RND-Informationen soll der Entwurf, an dem bereits gearbeitet wird, im September durchs Kabinett, sodass er anschließend vom Bundestag beraten werden könnte.

Insgesamt wird die Zeit langsam knapp. Denn im Herbst 2021 wird bekanntlich ein neuer Bundestag gewählt. In den Monaten vorher gelten Reformprojekte allgemein als kaum mehr durchsetzbar.

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