Große Koalition einigt sich auf Lobbyregister

  • Was seit Beginn der aktuellen Legislatur geplant war, wird im Wahljahr zum neuen Bundestag 2021 Realität.
  • Die Große Koalition hat sich auf ein Lobbyregister geeinigt.
  • Professionelle Lobbyisten müssen sich nun künftig in eine vom Bundestag geführte Liste eintragen.
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Berlin. Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor brachte im vergangenen Sommer Fahrt in die Debatte um ein Lobbyregister. Die Verhandlungen zwischen SPD und Union drohten seitdem jedoch mehrfach zu scheitern.

Acht Monate nach dem Bekanntwerden von Amthors Tätigkeit für das US-Unternehmen Augustus Intelligence sind sich die Koalitionsfraktionen nun doch einig: Für Lobbyarbeit bei der Bundesregierung, bei Bundestagsabgeordneten und Fraktionen soll künftig eine Registrierungspflicht gelten. In dem Register müssten Angaben zum Arbeits- oder Auftraggeber eines Lobbyisten, zur Anzahl der Beschäftigten und zur Höhe finanzieller Aufwendungen eingetragen werden.

Damit schaffe die große Koalition “deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben”, hieß es aus der Union. In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat.

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Verstöße kosten bis zu 50.000 Euro

Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen.

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Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, erläuterte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten. Wer sich daran nicht halte, komme auf eine schwarze Liste. „Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld“, sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.

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Der Verein Lobbycontrol begrüßte die Einigung der Koalitionsfraktionen grundsätzlich. “Seit 15 Jahren trommeln wir für ein verpflichtendes Lobbyregister”, teilte Lobbycontrol-Mitarbeiter Timo Lange mit. “Wir freuen uns, dass die Koalition sich nun in wesentlichen Punkten einigen konnte, nachdem die Verhandlungen mehrmals kurz vor dem Scheitern standen.” Das Lobbyregister sei ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz im Lobbyismus. Die Organisation bemängelte jedoch, die Einigung gehe nicht weit genug. Lobbycontrol fordert eine umfassendere Registrierungspflicht für Lobbyarbeit auch in den unteren Ebenen der Ministerien. Lobbyisten sollten außerdem genauere Angaben machen müssen, worauf ihre Lobbyarbeit abziele.

Lobbyregister ohne “exekutiven Fußabdruck”

Sehr bedauerlich sei es, dass der “exekutive Fußabdruck” auf die lange Bank geschoben werde. Gemeint ist damit eine genaue Nachverfolgbarkeit der versuchten Einflussnahme von Lobbyisten auf die Ausarbeitung einzelner Gesetze. Die SPD hatte sich für die Einführung einer solchen Regelung stark gemacht, die Union lehnte sie ab. Zeitweise drohten die Verhandlungen der Koalition an diesem strittigen Punkt zu scheitern.

In der jetzigen Einigung ist der “exekutive Fußabdruck” nicht vorgesehen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich mit der Einigung dennoch zufrieden. “Nach monatelangem Ringen mit der Union kommt nun das Lobbyregister. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. Und eine gute Nachricht für unsere Demokratie”, schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter.

Neuer Druck auf die Koalitionsfraktionen war nach dem Bekanntwerden eines Korruptionsverdachts gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein entstanden. Nüßlein soll einer Textilfirma öffentliche Aufträge zur Produktion von Atemschutzmasken verschafft haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in dem Zusammenhang wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der CSU-Politiker soll für die Vermittlung des Geschäfts nicht nur eine Zahlung von 660.000 Euro erhalten, sondern diese zudem nicht ordnungsgemäß versteuert haben.

Linke und Grüne fordern nun nicht nur die Einrichtung eines Lobbyregisters, sondern auch verschärfte Regelungen für Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Die Linksfraktion hat dazu einen Gesetzesantrag in den Bundestag eingebracht, der jede bezahlte Lobbyarbeit durch Abgeordnete verbieten würde. Am Donnerstag wird die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Politik zum Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

RND/feh/dpa

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