Abkommen unwahrscheinlich: Johnson stimmt Großbritannien auf harten Brexit ein

  • Der britische Premierminister Boris Johnson hat sein Land auf einen harten Bruch mit der EU ohne Vertrag zum 1. Januar eingestimmt.
  • Ein Abkommen mit Brüssel sei unwahrscheinlich, teilte er am Freitag in London mit.
  • Sein Regierungssprecher sagte sogar, die Verhandlungen seien vorbei.
1:08 min
„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir uns auf den 1. Januar mit Vereinbarungen vorbereiten sollten, die eher denen Australiens ähneln. Sie basieren auf den einfachen Prinzipien des globalen Freihandels“, sagte Boris Johnson in einem Statement am Freitag.  © Reuters
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London. Im Brexit-Streit erwartet der britische Premierminister Boris Johnson nach eigenen Worten nun einen harten Bruch ohne Vertrag mit der Europäischen Union am 1. Januar. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag.

Gleichwohl ließ sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern, sagte der Premier in einem im Fernsehen übertragenen Statement.

Regierungssprecher James Slack betonte, dass es unter den derzeitigen Vorzeichen keinen Sinn mache, überhaupt noch weiter zu verhandeln: “Die Handelsgespräche sind vorbei.”

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Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, was nicht gelang. Danach erwog Johnson den Abbruch der Verhandlungen. Eine glasklare Entscheidung verkündete er nun aber nicht, sondern kündigte die Vorbereitung auf einen Bruch ohne Deal an.

EU plant weitere Verhandlungen

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Die EU will dennoch weiter mit Großbritannien verhandeln. „Wie geplant wird unser Verhandlungsteam nächste Woche nach London fahren, um die Verhandlungen zu intensivieren“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag auf Twitter. „Die EU arbeitet weiter an einem Deal, aber nicht zu jedem Preis.“

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, man werde weiter an einem Pakt mit London arbeiten. „Ich hoffe, es wird möglich sein, eine Lösung zu finden“, sagte er zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Beschlüsse des Gipfels hätten weiter Bestand. „Was gestern richtig war, bleibt auch heute richtig“, sagte Michel.

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Der EU-Gipfel hatte Großbritannien am Donnerstag aufgefordert, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Konkret geht es um die Punkte Fischerei, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Streitschlichtung bei Vertragsverstößen. Die EU sei sich hier völlig einig, sagte Michel.

Einbußen bereits jetzt zu spüren

Die EU hatte Johnson nochmals intensivierte Verhandlungen für die nächsten zwei bis drei Wochen angeboten, mit dem Ziel bis Ende Oktober oder Anfang November eine Einigung zu erzielen. Gleichzeitig verlangte der EU-Gipfel aber Zugeständnisse von London, worauf die britische Regierung enttäuscht reagiert hatte.

Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Großbritannien hatte die Staatengemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch. Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbußen sind bereits jetzt zu spüren.

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RND-Videoschalte zum Brexit: „Die Briten können ihren ganzen Fisch doch nicht alleine essen“
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Der CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst analysiert im Gespräch mit RND-Korrespondent Damir Fras den Fischereistreit zwischen Großbritannien und der EU.

In den seit Monaten laufenden Verhandlungen gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte waren von Anfang an der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern sowie die Forderung der Staatengemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Großbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

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Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Regeln zur Schlichtung für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstößt. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für den britischen Landesteil Nordirland. Brüssel reagierte empört auf das sogenannte Binnenmarktgesetz.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Johnson gewann 2019 die Parlamentswahl unter anderem mit der Ansage, den Brexit tatsächlich durchzuziehen.

RND/dpa

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