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Höhere Strafen, mehr Befugnisse für die Polizei – Großbritannien will härter gegen Aktivisten vorgehen

  • Wenn Aktivistinnen oder Aktivisten mit ihren Aktionen das öffentliche Leben blockieren, soll die Polizei in Großbritannien bald härter durchgreifen können.
  • Das kündigte Innenministerin Priti Patel beim Parteitag der Konservativen an.
  • Schon bei der Anreise zu Protesten sollen Aktivistinnen und Aktivisten aufgehalten werden können.
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Manchester. Die britische Regierung will härter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgehen, die mit ihren Protesten Teile des öffentlichen Lebens blockieren. Die Polizei werde mehr Befugnisse bekommen, um mit der kleinen Minderheit umgehen zu können, die „Störungen und Elend in unsere Gemeinschaft bringen“, kündigte Innenministerin Priti Patel beim Parteitag der Konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in Manchester an.

London: Polizisten nehmen Demonstranten der Klimaschutzgruppe Insulate Britain fest, nachdem sie einen Kreisverkehr auf der Ringautobahn M25 blockierten. Bei dem Protest wurden elf Menschen festgenommen. © Quelle: Insulate Britain/PA Media/dpa

Patel kritisierte Anhänger der Gruppe Insulate Britain, die in den vergangenen Wochen trotz gerichtlicher einstweiliger Verfügungen wiederholt Teile der Londoner Autobahn M25 sowie den Hafen von Dover blockiert hatten. Die Organisation fordert die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien.

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Patel zufolge soll unter anderem die maximale Strafe für das Blockieren von wichtigen Verkehrsachsen erhöht werden. Außerdem sollen Polizei und Gerichte neue Befugnisse bekommen, um Aktivisten aufzuhalten, die quer durchs Land zu Protesten anreisen. „Weil wir uns an erster Stelle für die Bedürfnisse der hart arbeitenden, oft schweigenden Mehrheit einsetzen, werde ich es nicht dulden, dass sogenannte Öko-Krieger unsere Lebensweise mit Füßen treten und die Ressourcen der Polizei verschwenden“, sagte die Ministerin.

RND/dpa

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