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Korruptionsaffäre in Großbritannien: „Im Sumpf“

Der britische Premierminister Boris Johnson steht in der Kritik – auch aus Kreisen seiner Partei.

London. Es gab in den letzten Tagen vieles von der Weltklimakonferenz zu berichten: Da ging es um Milliardeninvestitionen in die Wälder, Weltführer, die versprachen, die CO₂-Emissionen zu senken, und Greta Thunberg, die rebellischen Gesänge anführte.

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Doch es waren andere Nachrichten von der COP26 in Glasgow, die auf der grünen Insel für besonders viel Wirbel sorgten. Die Tatsache nämlich, dass Premierminister Boris Johnson dort nicht nur zeitweise keine Maske trug und schließlich mit einem Privatjet von Glasgow zurück nach London flog, statt sich vier Stunden in einen Zug zu setzen.

In der Hauptstadt angekommen, löste der 57-Jährige dann noch einen viel größeren Skandal aus – indem er einen der Korruption verdächtigten Abgeordneten vor einer Bestrafung schützten wollte und damit, so sagen Beobachter, nicht nur an den Grundfesten der Demokratie rüttelte, sondern auch seine eigene Partei gegen sich aufbrachte.

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Die Boulevard-Zeitung „Daily Mail“ titelte daraufhin am Donnerstag: „Schamlose Minister versinken im Filz“. Die britische Tageszeitung „i“ schrieb: „Tories zerreißen Regelwerk gegen Korruption, um einen schuldigen Minister zu retten.“ Am Ende blieb Boris Johnson nichts anderes übrig, als zurückzurudern.

Korruptionsvorwürfe: Es geht um 580.000 Euro

Der Skandal kam ins Rollen, nachdem Boris Johnson konservative Abgeordnete dazu aufgerufen hatte, gegen die 30-tägige Suspendierung eines in Korruptionsvorwürfe verwickelten früheren Ministers zu stimmen – entgegen der Empfehlung eines unabhängigen Ausschusses. Bei dem früheren Minister handelt es sich um Owen Paterson.

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, gegen Lobby-Regeln verstoßen zu haben, indem er sich von zwei Unternehmen für Beratungstätigkeiten bezahlen ließ – im Umfang von rund 500.000 Pfund, über 580.000 Euro. Darüber hinaus wollten die Tories ein neues Komitee zur Kontrolle von Fehlverhalten im Parlament einrichten, welches mehrheitlich von ihnen selbst besetzt sein sollte.

„Verdammte Schande und ein riesiges Missmanagement“

Der Sturm der Entrüstung auf die unverblümte Ansage durch Boris Johnson, gegen die Suspendierung Owen Patersons zu stimmen, ließ nicht lange auf sich warten. Auch aus den eigenen Reihen der konservativen Partei.

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Mark Harper, der als einer von nur 13 Tories gegen die Änderung gestimmt hat, twitterte: „Dies ist eine der unerfreulichsten Episoden, die ich in meinen 16 Jahren als Abgeordneter gesehen habe. Meine Kollegen hätten nicht von ganz oben angewiesen werden dürfen, dafür zu stimmen. Das darf nicht noch einmal passieren.“ Ein Hinterbänkler, der die Änderung widerwillig unterstützte, sagte: „Ich bedaure es wirklich.“ Ein anderer nannte es eine „verdammte Schande und ein riesiges Missmanagement“.

Johnson legt eine Kehrtwende hin – auf Druck aus den eigenen Reihen

„Wir befinden uns jetzt in einem Sumpf“, sagte Chris Bryant, ein Labour-Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses, der sich mit Normen im Parlament befasst. Der konservative Politiker Jacob Rees-Mogg räumte ein, dass der am Mittwochabend verabschiedete Antrag „eine gewisse Kontroverse ausgelöst“ habe und „den Einzelfall mit der allgemeinen Besorgnis verschmolzen“ habe, dass es kein gerechtes Berufungsverfahren für Abgeordnete gebe.

Unter dem Druck der eigenen Partei legte Boris Johnson schließlich eine Kehrtwende hin. Die Abgeordneten sollen nun „so schnell wie möglich“ erneut über die Suspendierung Patersons abstimmen können, hieß es am Donnerstag. Wie sich im Verlauf des Tages zeigte, wird dies aber gar nicht mehr nötig sein, da der Parlamentsabgeordnete am Abend von seinem Amt zurücktrat. Er habe diesen Entschluss gemeinsam mit seiner Familie gefasst, sagte er. Die letzten zwei Jahre seien ein Albtraum gewesen. Die Vorwürfe der Korruption weist er weiter weit von sich.

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Boris Johnson signalisierte außerdem, dass er auch von dem Vorhaben, einen Ausschuss unter dem Vorsitz eines konservativen Abgeordneten einzurichten, absehen wird. Tatsächlich ist dies nur eine von vielen Episoden, in denen Johnson kurzfristig seine Meinung änderte. Denn für ihn war es dieser Tage auch kein Widerspruch, erst zu betonen, wie wichtig der Schutz des Klimas sei, um nur wenige Stunden später in einen Flieger zu steigen.

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