• Startseite
  • Politik
  • Großbritannien: Attentat auf Tory-Abgeordneten Amess - Dilemma zwischen Demokratie und Sicherheit

Nach Attentat in Großbritannien: Dilemma zwischen Demokratie und Sicherheit

  • Der Mord an dem 69-jährigen konservativen Abgeordneten David Amess erschüttert Großbritannien und hat eine Debatte um die Sicherheit von Politikern entfacht.
  • Dabei geraten diese selbst in die Kritik, Hass und Hetze in der Bevölkerung zu schüren.
  • „Wenn man die Demokratie schützen will, muss man die Abgeordneten schützen“, sagt Labour-Politikerin Lisa Nandy.
|
Anzeige
Anzeige

London. Als Keir Stamer und Boris Johnson die methodistische Kirche in dem Küstenort Leigh-on-Sea besuchen, legen sie vor dem Gebäude jeweils einen Blumenkranz nieder. Danach stehen sie, in schwarzen Anzügen gekleidet, noch eine Weile schweigend nebeneinander. Entlang dieser Szene lässt sich die aktuelle Stimmung im politischen Großbritannien gut beschreiben. Denn die Gräben zwischen den Tories und Labour, sie scheinen in diesen Tagen geschlossen – angesichts dieses „Angriffs auf die Demokratie“, wie es der frühere Premierminister Gordon Brown beschreibt.

Die Briten und insbesondere die Politiker des Landes stehen nach dem Mord an dem konservativen Parlamentsabgeordneten David Amess unter Schock. „Alle Herzen sind erfüllt von Trauer über das Verbrechen“, sagte Premierminister Boris Johnson. Hunderte Menschen gedachten des Politikers am Samstag bei einer Mahnwache. Der 69-jährige wurde am Freitag während einer Bürgersprechstunde in der englischen Grafschaft Essex erstochen.

Tatverdächtig ist ein 25-jähriger britischer Staatsbürger. Die Polizei nahm ihn noch am Tatort fest und verhört ihn nun in London. Der Mord wurde als terroristischer Akt eingestuft. Laut Medienberichten wurde im Zuge von polizeilichen Präventionsmaßnahmen bereits gegen ihn ermittelt. Gestern wurde sein vermeintlicher Wohnort, ein Haus im Norden der Hauptstadt, durchsucht und darüber hinaus sein Vater befragt. Dieser war einst als Berater des somalischen Premierministers tätig.

Anzeige
Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

Diskussion über Sicherheit Abgeordneter

Derweil hat der tödliche Messerangriff im Vereinigten Königreich eine größere Debatte ausgelöst: über die Situation von Politikern im Spannungsverhältnis zwischen bürgernaher Politik und der Gefahr durch Attentäter. Am Wochenende tauschten sich viele Parlamentsabgeordnete beider Lager darüber aus, ob sie in Zukunft überhaupt noch Bürgersprechstunden abhalten können und wollen. Schon jetzt hätten viele auf Onlineformate umgestellt. Andere treffen Menschen in ihrem Wahlkreis, wenn möglich, nur noch zu Einzelgesprächen im Büro – ausgestattet mit einem Notrufknopf.

Die Labour-Politikerin Lisa Nandy fand am Wochenende zu dem Dilemma zwischen Demokratie und Sicherheit klare Worte: „Wenn man die Demokratie schützen will, muss man die Abgeordneten schützen.“ Konkret diskutiert wird dabei, ob neben Ministern in Zukunft auch britische Delegierte Polizeischutz erhalten sollen – insbesondere im Rahmen von Bürgersprechstunden. „Wir ziehen solche Maßnahmen in Erwägung“ und „werden absolut alles tun, um Sicherheitslücken zu schließen“, sagte die konservative Innenministerin Priti Patel.

Anzeige
Video
Polizei stuft Tod von britischem Tory-Politiker als Terrorakt ein
1:14 min
Der 69-jährige Amess war am Freitag bei einer Bürgersprechstunde in einer Kirche in Leigh-on-Sea östlich von London mit einem Messer angegriffen worden.  © Reuters

Doch in der Debatte geht es nicht nur um Begegnungen von Angesicht zu Angesicht. Auch über die sozialen Medien verbreiteter Hass und Drohungen stehen mal wieder zur Diskussion. „Für einige Menschen ist es normal geworden, Politiker als Bastarde zu beschimpfen und sie unhöflich und aggressiv anzugehen“, sagte die konservative Politikerin und frühere Ministerin Shailesh Vara. Tatsächlich leben in Großbritannien viele Politiker mittlerweile in ständiger Angst – auch weil diese im Rahmen von wöchentlich stattfindenden sogenannten „surgeries“ viel häufiger mit Bürgern in Kontakt treten. „Wir können so nicht weitermachen“, meinte Priti Patel.

Anzeige

Bereits vor fünf Jahren wurde eine Abgeordnete getötet

Für viele Kommentatoren und Experten im Vereinigten Königreich erscheint die aktuell geführte Diskussion wie ein Déja-vu. Denn schon nach dem Mord an der Labour-Politikerin Jo Cox vor fünf Jahren wollte man die Abgeordneten besser schützen. Die damals 41-Jährige wurde 2016 in Birstall in West Yorkshire brutal getötet. Das Verbrechen war rechtsextrem motiviert und ereignete sich kurze Zeit vor dem Brexit-Referendum. Seitdem wurden zwar Sicherheitsmaßnahmen verschärft und Kontrollmechanismen zentralisiert. Das Ausmaß an Unterstützung, welches Abgeordnete erhielten, variiere jedoch sehr stark, sagte die Labour-Politikerin Lisa Nandy.

Damals wie heute machten Beobachter aber auch die Volksvertreter selbst für die aufgeheizte und destruktive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Politikern verantwortlich. Denn diese beschimpfen sich insbesondere seit dem Brexit immer wieder lautstark und mit wüsten Worten – sei es im Parlament oder auch in den sozialen Medien. Erst kürzlich bezeichnete die Labour-Abgeordnete Angela Rayner die Regierung um Boris Johnson bei der Parteikonferenz in Brighton als „rassistischen“, „frauenfeindlichen“ und „homophoben“ Abschaum.

Anzeige

Die konservative Politiker Andrew Rosindell bestritt am gestrigen Sonntag während eines Besuchs des Tatorts des Verbrechens an David Amess, dass sich Tories und Labour grundsätzlich feindselig gegenüberstehen würden. „Wir arbeiten im Allgemeinen viel besser zusammen, als das von den Medien dargestellt wird“, sagte dieser, während im Hintergrund die gelben Absperrbänder der Polizei im Küstenwind flatterten. Der neben ihm stehende Labour-Abgeordnete Wes Streeting nickte ihm bei diesen Worten bekräftigend zu.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen