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GroKo-Zwischenbilanz: „Viel erreicht und umgesetzt – aber bleibt noch viel zu tun“

  • Hält die große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode oder nicht?
  • In ihrer Zwischenbilanz jedenfalls lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, bis zum Ende weitermachen zu wollen.
  • Und auch sonst stellt sie sich ein gutes Zeugnis aus.
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Berlin. Die Bundesregierung stellt sich selbst für die ersten 19 Monate ihrer Amtszeit ein gutes Zeugnis aus. „Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun”, heißt es in der mit Spannung erwarteten Zwischenbilanz der großen Koalition, die am Mittwoch am Rande der Sitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt werden soll.

Das 85-seitige Dokument mit dem Titel „Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung” liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

„Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz”, klagen die Koalitionäre und erinnern daran, dass CDU, CSU und SPD im März 2018 vor allem „aus Verantwortung für unser Land und Europa” zu einer gemeinsamen Regierung zusammengefunden hätten.

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„In diesem Sinne haben wir uns nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht, um den Koalitionsvertrag als unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen”, heißt es in der Koalitionsbilanz. „Gleichzeitig haben wir auf Entwicklungen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch nicht absehbar waren, mit neuen Maßnahmen reagiert – und tun dies weiter.”

Orientierung am Koalitionsvertrag

Die Bestandsaufnahme orientiert sich an den 13 Kapiteln des Koalitionsvertrages. Sie listet penibel alle Vorhaben auf, die vom Bundeskabinett bis Anfang November 2019 beschlossen wurden, bereits in Kraft sind, sich im parlamentarischen Verfahren befinden oder anderweitig in der Umsetzung sind. Außerdem gibt es in jedem Kapitel einen Absatz, in dem die Bundesregierung unter der Überschrift „Was wir noch vorhaben“ jene Projekte auflistet, die noch in Arbeit sind.

Laut einer Berechnung der SPD-Seite gibt es im Koalitionsvertrag 800 Projekte und Vorhaben, von denen gut ein Drittel bereits beschlossen worden ist. Knapp 50 Prozent befinden sich laut der Berechnung im Verfahren, der Rest harre noch in der Beschlussfassung.

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In ihrer Zwischenbilanz lässt die Regierung keinen Zweifel daran, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen will. „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln”, heißt es. „Der Blick richtet sich dabei auch immer über die Dauer der Legislaturperiode hinaus auf die Zukunft Deutschlands und bezieht die aktuellen Herausforderungen in der Welt, in Europa und in unserem Land ein.”