• Startseite
  • Politik
  • GroKo zwingt private Krankenversicherung zur Beteiligung an Corona-Kosten

GroKo zwingt private Krankenversicherung zur Beteiligung an Corona-Kosten

  • Bisher müssen die gesetzlich Versicherten fast allein die allgemeinen Ausgaben der Pandemie-Bekämpfung tragen - etwa die Corona-Tests.
  • Die Privatversicherten bleiben außen vor.
  • Zumindest an den Kosten der Corona-Impfung soll sich die PKV nun aber beteiligen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die große Koalition will erstmals in der Corona-Krise gesetzlich festschreiben, dass sich auch die private Krankenversicherung an den allgemeinen Kosten der Pandemie-Bekämpfung beteiligen muss. Das sieht ein Änderungsantrag von Union und SPD zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz vor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Danach muss die PKV anteilig die Kosten der Corona-Impfungen in den geplanten Impfzentren übernehmen. Die Höhe soll sich am Anteil der Privatversicherten an der Gesamtbevölkerung bemessen. Das wäre ein Kostenanteil von zehn Prozent.

Pauschale Finanzierung der Impfzentren

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

In dem Änderungsantrag heißt es, die Finanzierung von Covid-19-Schutzimpfungen in Impfzentren solle einfach und effizient gestaltet werden, um hohe Impfquoten und eine schnelle Impfung zu erreichen. Daher solle es keine Einzelfallabrechnung geben, sondern eine pauschale Finanzierung.

“Vor dem Hintergrund dieser Planung und der angestrebten hohen Durchimpfungsrate der Bevölkerung ist eine Beteiligung der privaten Krankenversicherungsunternehmen (…) entsprechend dem Anteil der bei ihnen Versicherten an der Gesamtbevölkerung sachgerecht.”

Bisher beteiligt sich die PKV nur im Rahmen der individuellen Versicherungsverträge an den Pandemie-Kosten. Alle Tests werden hingegen aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Das gilt auch für einen Großteil der erhöhten Kosten der Kliniken.

Anzeige

Union und SPD übernehmen zudem die Vorschläge der Ständigen Impfkommission (Stiko), des Deutschen Ethikrates und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina für eine Priorisierung bei der Corona-Impfung.

In dem Gesetzentwurf heißt es nun, der Bundesgesundheitsminister könne per Verordnung bestimmen, dass Versicherte insbesondere dann Anspruch auf eine Impfung hätten, “wenn sie aufgrund ihres Alters oder vorbelasteten Gesundheitszustandes ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, wenn sie solche Personen behandeln, betreuen oder pflegen oder wenn sie in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge und für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen eine Schlüsselstellung besitzen".

Das entspricht dem Vorschlag der Wissenschaftler, wonach zunächst Risikogruppen, medizinisches Personal und Beschäftigte bei der Polizei, in Gesundheitsämtern oder an Schulen geimpft werden sollen. Eine derartige Priorisierung ist erforderlich, weil davon ausgegangen wird, das zunächst nicht genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen