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GroKo-Streit beigelegt: Grundrente soll Ende der Woche verabschiedet werden

  • Zwischen den Koalitionspartnern dauert der Streit um die Grundrente schon eine Weile an.
  • Doch nun ist ein Kompromiss gefunden.
  • Die Grundrente soll noch diese Woche verabschiedet werden, kündigt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.
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Berlin. Die Grundrente kommt. Noch in dieser Woche will die große Koalition aus CDU, CSU und SPD das Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag beschließen. Damit können sich rund 1,3 Millionen Menschen auf einen Zuschlag bei der Rente freuen. Das Gesetz soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die Auszahlung der Grundrente wird sich für viele aber erheblich verzögern.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sprach von einem “sozialpolitischen Meilenstein”. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern würden profitieren, sagte sie. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt befand, es gehe darum, Sicherheit für die Rentner zu schaffen – auch wenn die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierung nicht befriedigend seien.

Darum geht es bei der Grundrente

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Mehr als ein Jahr lang haben Union und SPD über die Grundrente und ihre Ausgestaltung gerungen. Das Ziel des Gesetzes ist, die Renten von Menschen aufzubessern, die lange gearbeitet haben, aber nur sehr geringe Renten bekommen. Einbezogen werden auch Zeiten von Kindererziehung und Pflege. Wer 33 Jahre lang eingezahlt hat, kann zumindest teilweise profitieren. Den vollen Rentenaufschlag, der nach einer komplizierten Formel berechnet wird, gibt es ab 35 Beitragsjahren.

Die Grundrente ist für Menschen gedacht, die im Schnitt der Jahre weniger als 80 Prozent, aber mehr als 30 Prozent des Durchschnittsgehaltes verdient haben. Sie richtet sich also an Geringverdiener, aber nicht an diejenigen, die Zeit ihres Lebens nur in Minijobs gearbeitet haben. Über die Details – auch was eine Einkommensprüfung angeht – ist lange und hart gerungen worden. Die SPD will die Lebensleistung würden, die CDU argumentierte, die Grundrente solle sich stärker an diejenigen richten, die sie wirklich brauchen.

Kompliziertes Konstrukt

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Das Ergebnis ist, dass die Grundrente ein kompliziertes Konstrukt geworden ist – und damit eines, das erhebliche Schwierigkeiten in der Umsetzung bereitet. Die Rentenversicherung muss aufwändig die Fälle prüfen und braucht dazu viel Zeit. “Ein Anspruch auf Prüfung des Zuschlages an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung besteht nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2022”, heißt es in einem Änderungsentwurf der Koalition. “Die Träger der Rentenversicherung sollen vorrangig die Ansprüche älterer Berechtigter prüfen.” Das heißt: Viele werden lange auf die Grundrente warten müssen. Sie soll dann aber zumindest rückwirkend gezahlt werden.

Die Kosten für die Grundrente werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der Union gab es wegen der Finanzierungsfrage bis zuletzt noch Widerstand. Die SPD hatte ursprünglich angekündigt, die Grundrente auch über eine Finanztransaktionssteuer finanzieren zu wollen, die auf europäische Ebene eingeführt werden solle. Genau das ist bislang aber nicht gelungen. Unter Unions-Wirtschaftspolitikern gab es in den vergangenen Monaten auch die Forderung, die Grundrente angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise auf Eis zu legen.

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Für die Union geht es bei der Verabschiedung der Grundrente nicht zuletzt um eine strategische Frage. Arbeitsminister Heil hatte hier ein Modell vorgelegt, das über den Koalitionsvertrag hinausgeht – und die Sozialdemokraten haben nach langem Ringen viel von ihren Vorstellungen durchgesetzt. Einer der Gründe, dass die Union-Spitze letztendlich zugestimmt hat: Es gab kein Interesse daran, dass die SPD mit dem Thema Grundrente in den Wahlkampf ziehen könnte. Nicht wenige in der Union tragen den Kompromiss bestenfalls zähneknirschend mit – aus Sicht der Unions-Führung ergibt es aber keinen Sinn, die Sache weiter in die Länge zu ziehen.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, kritisierte, die Grundrente sei zu teuer und helfe gar nicht zielgenau denen, die Unterstützung bräuchten. Vogel attackiert die Union hart. “Geradezu skandalös ist, dass die Gegenfinanzierung komplett fehlt. Das weiß auch die Union, die trotzdem einfach umgekippt ist”, sagte er. Die Union habe sich “als Retterin einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und gibt nun klein bei”, sagte der FDP-Politiker.

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