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GroKo-Rollentausch: Die SPD muss die Probleme der CDU kommentieren

  • Lange hat die SPD nach einer neuen Führung geschaut. Jetzt ist die CDU dran.
  • Die Sozialdemokraten sind damit in der ungewohnten Rolle, dass sie zuallererst nach den Problemen des Koalitionspartners gefragt werden.
  • Ist die große Koalition mit dieser CDU noch stabil?
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Berlin. Da stehen die beiden SPD-Vorsitzenden – und nur einer von ihnen kann sprechen. Saskia Esken ist schwer erkältet, ihre Stimme ist weg. Doch sie steht neben Norbert Walter-Borjans, während er die Lage beim Koalitionspartner CDU analysiert.

„Die CDU befindet sich in einem Richtungsstreit, und sie ist seit Längerem erkennbar führungslos“, sagt Walter-Borjans am Montag im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. Die Sozialdemokraten hätten „großen Respekt“ vor der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und sich später auch von der Parteispitze zurückzuziehen. Kramp-Karrenbauer hat sich kurz zuvor offiziell in der CDU-Zentrale erklärt. Ihr Schritt sei „konsequent“, sagt Walter-Borjans.

Kritik am Taktieren der CDU-Chefin

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Man dürfe aber nicht unerwähnt lassen, „dass ihr Taktieren den rechten Kräften in der Partei erst den Raum gelassen hat, der die akute Krise der CDU heraufbeschworen hat“, so der SPD-Vorsitzende. Jetzt müsse die CDU „ihr Verhältnis zu Rechtsextremisten klären“. Dabei gehe es auch darum, „wie es mit den Kräften in der eigenen Partei bestellt ist, etwa mit der Werte-Union, die sich offenbar diesen Kräften zum Teil jedenfalls öffnen wollen“.

Es ist in der großen Koalition – die bekanntlich nur unter großen Schwierigkeiten zustande gekommen ist – nichts Ungewöhnliches, wenn der eine Koalitionspartner die Führungsprobleme beim anderen kommentieren muss. Doch eher ungewohnt ist für die SPD die Rolle des Kommentierenden.

So sagt Walter-Borjans, die SPD kenne das ja selbst, wenn nach einer neuen Führung gesucht werde. Problematisch sei eben das inhaltliche Zerwürfnis in der Union, was die Frage der Abgrenzung nach rechts angehe.

Aber ist die große Koalition jetzt nicht durch den innerparteilichen Wahlkampf gelähmt, der in der Union unweigerlich um die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz ausbrechen muss? Auch mit einer solchen Wahlkampfsituation habe man ja durch die Vorsitzendensuche in der SPD doch schon Erfahrung, sagt Walter-Borjans. Esken nickt.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fordert die CDU allerdings auf, ihre Verhältnisse zu ordnen – mit Blick auf die Verantwortung der großen Koalition für die gesamte Bundesrepublik. „SPD und Union sind in besonderem Maß gefordert, dem Land Stabilität und Perspektiven zu geben. Die Turbulenzen in der Union dürfen nicht dazu führen, dass die Bundesregierung dieser Aufgabe nicht nachkommen kann“, sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Deutliche Worte von Lars Klingbeil

Ausdrücklich fügt er hinzu: „Für Annegret Kramp-Karrenbauer tut es mir leid. Diese Entscheidung ist ihr sicher sehr schwergefallen. Ich habe sie in ihrer Zeit als saarländische Ministerpräsidentin als gute Kollegin kennengelernt.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die Union auf, ihren Kurs gegenüber der AfD rasch zu klären. „Ich hoffe, dass die CDU zügig einen klaren Kurs findet. Das betrifft insbesondere das Verhältnis zur AfD“, sagt er dem RND. „Wer auch immer auf Kramp-Karrenbauer folgt, muss jegliche Öffnungsversuche nach rechts unterbinden.“

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