GroKo nach Thüringen-Krise: Söder lobt “klares Signal”

  • Nach dem Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich kommt etwas Entspannung in die große Koalition.
  • Während CSU-Chef Söder die Forderung der Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen als “klares Signal” bezeichnet, will der SPD-Vorstand am Sonntag die Ergebnisse des Koalitionsausschusses bewerten.
  • Jetzt liegt der Ball erstmal wieder in Thüringen.
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Berlin/Erfurt. Der SPD-Vorstand will am Sonntag bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Zugleich trifft sich am Nachmittag in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Es wird erwartet, dass sich Fraktionschef Christian Lindner öffentlich äußert, womöglich auch zur Rolle der FDP bei der Regierungskrise in Thüringen.

Dort war FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, er bleibt aber gemäß der Landesverfassung vorerst geschäftsführend im Amt. Seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der Liberalen hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Die Führungen von CDU und die FDP im Bund gerieten massiv unter Druck. Die SPD hatte auf eine Sitzung des Koalitionsausschusses gedrungen. Wie es politisch in dem Bundesland nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

Die große Koalition hatte sich am Samstag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll noch ein neuer Ministerpräsident gewählt werden, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in Berlin forderten. Nach Angaben der Linken steht Kemmerichs Vorgänger Bodo Ramelow bereit, im Landtag erneut für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren.

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Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
1:14 min
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Furore gesorgt, denn die AfD soll ihn auch unterstützt haben.  © AFP

Ihm und seinem angepeilten Bündnis mit SPD und Grünen fehlen allerdings vier Sitze für eine Mehrheit im Landtag. Und die CDU-Fraktion hatte bisher erklärt, einen von den Linken aufgestellten Ministerpräsidenten nicht aktiv ins Amt zu wählen. Hinzu kommt: Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - und damit auch Stimmen von AfD oder CDU. Die beiden Parteien haben aber signalisiert, dass sie derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Thüringer Linke-Chefin fordert Bekenntnis der CDU für Wahl Ramelows

Die AfD denkt derweil über weitere Strategien nach, um eine rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht".

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Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow forderte in Reaktion darauf von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte sie der dpa. Es dürfe bei der Wahl nicht auf die Stimmen der AfD ankommen.

"Wir werden Ramelow nur in die Wahl schicken, wenn wir eine demokratische Mehrheit für ihn haben", machte Hennig-Wellsow klar. Die Abstimmung zur Ministerpräsidentenwahl findet geheim statt. Hennig-Wellsow sagte, die CDU könne zum Beispiel öffentlich ankündigen, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten Ramelow mitwählen würden - ohne deren Namen zu nennen. "46 Stimmen müssen drin sein", sagte sie.

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Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der großen Koalition verschafft der Rücktritt Kemmerichs derweil eine Verschnaufpause. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte, die gemeinsame Stellungnahme der Koalition sei "in großer Einigkeit" mit CDU und CSU zustande gekommen. Es sei wichtig, dass sich "drei Parteien des demokratischen Spektrums auch nochmals darauf geeinigt haben, dass es unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann". In der gemeinsamen Erklärung hieß es: "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen."

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Forderung der Berliner Koalitionsspitzen nach baldigen Neuwahlen als „klares Signal“ bezeichnet. Gleichzeitig attackierte er die AfD und kritisierte erneut mit scharfen Worten den Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt am vergangenen Mittwoch. „Egal wie sich Mehrheiten bilden, aber eines darf nie passieren: Dass die geistigen Erben aus den 30er Jahren, die völkisches Gedankengut haben, es kann nicht sein, dass die am Ende darüber bestimmen, wer unser Land führt und wer unser Land regiert“, sagte Söder am Samstagabend auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg.

Rücktritt des Ost-Beauftragten Hirte auf Betreiben Merkels

Eskens Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans sagte nach der Sitzung des Ausschusses, dass die Spitzen der großen Koalition vor dem Rücktritt Kemmerichs Kontakt mit FDP-Chef Christian Lindner gehabt hätten. Die Situation in Thüringen sei durch das Verhalten der FDP ganz wesentlich beschleunigt worden. Lindner habe mittlerweile eingesehen, "dass das ein schwerwiegender Fehler war". Man habe gesagt, es müsse klar sein, "dass es jetzt diesen Rücktritt geben wird".

Nicht nur die Entwicklung in Thüringen dürfte etwas Spannung aus der großen Koalition im Bund von CDU, CSU und SPD genommen haben, auch der Rücktritt des erheblich in die Kritik geratenen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), auf Betreiben von Kanzlerin Angela Merkel dürfte dazu beigetragen haben. Hirte, der Thüringer CDU-Vize ist, hatte zur Wahl Kemmerichs gratuliert.

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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der einer Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen vorsteht, riet der CDU, eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei unter Umständen zu tolerieren. Bisher hat die CDU-Spitze dies unter Verweis auf einen Parteitagsbeschluss von 2018 ausgeschlossen.

RND/dpa

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