Grundrente: GroKo legt Streit bei – Einkommen werden geprüft

  • Monatelang konnte sich die große Koalition in Bezug auf die Grundrente nicht einigen.
  • Nun gibt es einen Durchbruch.
  • Nach Angaben der Parteichefs von CDU, CSU und SPD soll es eine Einkommens- und Bedarfsprüfung geben.
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Berlin. Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss.

Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll.

„Wir haben einen dicken Knoten geschlagen in dieser Koalition“, kommentierte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Einigung am frühen Abend auf einer Pressekonferenz. Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte sie weiter. Der Bedarf werde festgestellt durch eine Einkommensfeststellungs- und Bedürftigkeitsprüfung, fügte sie hinzu. Vom Begriff Bedürftigkeitsprüfung war keine Rede mehr. Es sei keine einfache Verhandlung gewesen, aber – das könne sie für die CDU sagen – es sei ein gutes und vertretbares Ergebnis, so Kramp-Karrenbauer weiter.

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Einen „sozialpolitischen Meilenstein“ nannte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer die Einigung. Die umfassende Einkommensprüfung werde abgewickelt über eine Kooperation von Rentenversicherung und Finanzverwaltung, so Dreyer. Es gebe keine Bedürftigkeitsprüfung in dem Sinne, dass die Betroffenen aufs Amt gehen müssten, und das sei der SPD wichtig gewesen, führte sie weiter aus.

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Koalition erzielt Durchbruch im Streit um Grundrente
1:04 min
Menschen mit kleiner Rente können bald auf einen Aufschlag hoffen. Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt über die Grundrente gibt es einen Durchbruch.  © dpa

Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Sie solle ab 2021 fließen, kündigte Dreyer an.

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„Die Kuh ist vom Eis“ – mit diesen Worten umschrieb CSU-Chef Markus Söder die Beilegung des Streits. Es sei ein Gerechtigkeits- und Leistungspaket zusammen, sagte er weiter und nannte die Einigung eine perfekte Abrundung der Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Nach seinen Angaben ist mit Kosten von ein bis 1,5 Milliarden Euro zu rechnen.

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.

Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Tagung seit dem Morgen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentnern zugutekommen lassen.

Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort „Bedarfsprüfung“ in Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mithilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.

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RND/dpa/epd/das