Zukunft der GroKo: Wer will jetzt eigentlich was?

  • Nachverhandeln? Neuwahlen? Minderheitsregierung?
  • Nach der Wahl der neuen SPD-Spitze scheint vieles möglich. Aber wer will eigentlich was?
  • Die Interessen sind nicht so klar, wie es im ersten Moment erscheint. Ein Überblick.
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Berlin. Nachverhandeln? Mindesheitsregierung? Neuwahlen? Was wollen die neuen und alten Mächtigen der Großen Koalition nach der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an die Spitze der SPD? Und was favorisiert die Bevölkerung?

Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken

Das neue Führungs-Duo will die SPD wieder nach links führen. Ob sie dafür die GroKo verlassen wollen, ist weiterhin unklar. Dabei war die Aussicht auf den GroKo-Ausstieg im Wahlkampf ihr größter Trumpf. Das Duo fordert Nachverhandlungen von der Union - unter anderem über einen Mindestlohn von 12 Euro und mehr Investitionen in den Klimaschutz. Will sich das neue Führungsduo auf Dauer etablieren, muss es neue linke Visionen für die SPD entwickeln. Ein paar Prozentpunkte mehr bei irgendeiner Sozialleistung werden da kaum reichen. Wohin die Reise genau gehen soll, wird sich am Dienstag zeigen: Dann formuliert das Parteipräsidium mit dem neuen Führungsduo den Leitantrag für den am Freitag beginnenden SPD-Parteitag.

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Angela Merkel

Die Kanzlerin hat unmissverständlich erklärt, noch zwei Jahre weiterregieren zu wollen: "Ich finde, wir sollten diese Legislaturperiode lang weiterarbeiten", sagte sie kürzlich im Bundestag an die SPD gerichtet. Und fügte hinzu: "Ich bin dabei." Anführerin einer Minderheitsregierung von CDU/CSU zu sein, hat Merkel für sich in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen. Bei Neuwahlen wäre sie ihr Amt aber in jedem Fall los. Merkel hat also eher ein Interesse daran, der neuen SPD-Führung gesichtswahrend entgegen zu kommen. Offiziell lehnt Merkel Nachverhandlungen zwar ab. Aber ihr Sprecher Steffen Seibert sagte am Montag auch: "Man kann neue Vorhaben in Angriff nehmen."

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin gibt sich bisher unnachgiebig. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie zu den Forderungen der neuen SPD-Führung. Gleichzeitig ließ sie ein Hintertürchen offen: Es sei keine Situation entstanden, in der man den Koalitionsvertrag "komplett neu verhandeln muss". Aber vielleicht doch ein bisschen? Tatsächlich sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich eine "Revisionsklausel" vor, also die Möglichkeit zur Halbzeit der Legislaturperiode die Geschäftsgrundlage der GroKo neu zu bewerten und zu verhandeln. AKK ist in einer verzwickten Situation: Ein Bruch der GroKo und Neuwahlen wären möglicherweise ihre beste Chance, Merkel rasch im Kanzleramt zu beerben. Allerdings ist die "K-Frage" in der Union noch immer nicht endgültig geklärt. Friedrich Merz und andere haben ihre Ambitionen als Kanzlerkandidat nicht aufgegeben. Und die persönlichen Umfragewerte für AKK sind anhaltend schlecht. Trotzdem hätte sie nach dem jüngsten Parteitag in den nächsten Wochen und Monaten wohl den ersten Zugriff in der "K-Frage". Für AKK wären Neuwahlen also eine gute Chance - aber auch ein Risiko.

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Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister wäre gerne Kanzlerkandidat der SPD geworden. Das hat sich mit seiner Wahlniederlage erledigt - auch wenn Scholz schon häufiger sein politisches Ende vorhergesagt wurde. In der SPD wird der 61-Jährige wohl nicht mehr für Ämter kandidieren. Bundesfinanzminister will er dem Vernehmen nach aber zunächst bleiben. Der Vize-Kanzler steht stellvertretend für viele im SPD-Establishment, die sich gegen das spätere Sieger-Duo gestellt hatten und sich nun nicht kampflos zur Seite schieben lassen werden -auch weil sie die GroKo weiter befürworten. Norbert Walter-Borjans hatte am Sonntagabend bei"Anne Will" klar gestellt, dass er Scholz nicht als Minister beerben will.

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Kevin Kühnert

Der Juso-Vorsitzende galt bisher als wichtigster GroKo-Kritiker und Unterstützer von Walter-Borjans/Esken. Im Umfeld des Duos arbeiten viele Jungsozialisten. Bundesweit bekannt wurde Kühnert durch seine Brandrede gegen die GroKo auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2017. Inzwischen zeigt er sich etwas versöhnlicher: „Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen, löst noch kein Problem“, sagte er nach der Wahl. Das neue Vorsitzenden-Duo wird weiterhin auf die Schützenhilfe des 30-Jährigen angewiesen sein, der damit so viel Macht in den Händen hält wie kein Juso-Chef vor ihm. Kühnert hat wohl beste Aussichten auf dem Parteitag einen der drei Vize-Vorsitzenden-Posten zu erhalten.

Die Bundesbürger

Die Wähler in Deutschland sind in der "GroKo-Frage" ähnlich gespalten wie die beteiligten Parteien. Laut einer Emnid-Umfrage vom Wochenende wollen 48 Prozent, dass die SPD die GroKo verlässt (46 Prozent dagegen). In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorige Woche sprachen sich 48 Prozent für eine Fortführung der Koalition bis 2021 aus, 33 Prozent waren dagegen.