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GroKo entschärft Intensivpflegegesetz – Betreuung zu Hause bleibt möglich

  • Gesundheitsminister Jens Spahn wollte Fehlentwicklungen bei der Intensivpflege beseitigen.
  • Aber er schoss nach Ansicht von Sozialverbänden und des Koalitionspartners SPD über das Ziel hinaus.
  • Nun einigten sich Union und SPD auf eine Entschärfung des Gesetzentwurfs.
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Berlin. Nach heftigen Protesten von Sozial- und Behindertenverbänden haben sich Union und SPD darauf geeinigt, das umstrittene Intensivpflegegesetz für die Versorgung von Beatmungspatienten zu entschärfen. “Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas am Mittwoch in Berlin.

Viele Menschen hätten sich dafür engagiert, dass Menschen, die Zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben könnten. Dies sei nun gelungen, so die Gesundheitsexpertin.

Sorge vor Abschiebung ins Pflegeheim

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In dem nun vereinbarten Änderungsantrag heißt es: “Berechtigten Wünschen der Versicherten ist zu entsprechen.” Entfallen ist der bisherige Zusatz “… soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann”. Das war von Kritikern als Einfallstor für die Krankenkassen gesehen worden, die Betroffenen gegen ihren Willen in einem Pflegeheim unterzubringen. Denn die Versorgung dort ist kostengünstiger als die Betreuung zu Hause.

Laut Änderungsantrag werden die Krankenkassen künftig verpflichtet, für eine Verbesserung der Versorgung des Patienten zu sorgen, sollte dort die Pflegequalität nicht gewährleistet sein. Der geänderte Gesetzentwurf soll am Donnerstag vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Missstände beseitigen

Ziel der großen Koalition ist es, Missstände bei der Intensivpflege mit Beatmung zu beseitigen. So wurde festgestellt, dass die Zahl der Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden, in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Grund: Die ambulante Betreuung ist für Pflegeanbieter finanziell sehr attraktiv.

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In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten vor allem in sogenannten Beatmungs-WGs mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden. Außerdem werden viele Patienten weiter beatmet, obwohl gute Chancen für eine Entwöhnung bestehen.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sah ursprünglich vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die Ausnahme sein soll. Als Standard war die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vorgesehen. Das wurde dann nach einer Protestwelle mehrfach abgeschwächt.

Aber selbst danach blieb die Kritik bestehen. Behindertenverbände hatten stets auf die UN-Behindertenrechtskonvention verwiesen, nach der Menschen mit Behinderung ihren Wohnort frei wählen dürfen. Der Sozialverband VdK hatte angekündigt, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen.

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