GroKo beschließt neue Subventionen für Regionalflughäfen

  • Bereits ab 2020 soll es für die meist defizitären Regionalflughäfen neue Subventionen geben.
  • Die GroKo finanziert das aus Einnahmen der erhöhten Luftverkehrssteuer.
  • Nicht nur bei der Bahnindustrie ist man davon wenig begeistert.
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Berlin. Die Bundesregierung greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Bei der Bahnindustrie stößt das nicht nur wegen des Klimaschutzes auf wenig Verständnis.

Mehr als ein Dutzend Regionalflughäfen gibt es hierzulande. Nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen bereits im kommenden Jahr Subventionen in Höhe von 20 Millionen Euro an diese Airports fließen. Der Betrag steigt mittelfristig auf 50 Millionen Euro im Jahr an. Konkret ist vorgesehen, dass die bundeseigene Deutsche Flugsicherung (DFS) die An- und Abflugkontrollen an den Regionalflughäfen übernimmt. Die dafür fälligen Gebühren sollen den Betreibern teilweise erstattet werden. Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erklärte: "Wir stärken damit die Regionalflughäfen in Deutschland mit ihren vielen hundert direkt und indirekt Beschäftigten.“

Finanziert wird das Vorhaben aus der Erhöhung der Luftverkehrssteuer. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung Fliegen eigentlich unattraktiver machen und so zur Erreichung der eigenen Klimaziele beitragen. Ein Teil der zusätzlichen Mittel aus der Steuer fließt auch in die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahnreisen von 19 auf 7 Prozent.

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Billigflieger verlagern ihre Angebote an größere Flughäfen

Bisher müssen die regionalen Flughäfen das Personal für die Flugsicherung selbst vorhalten – bei teilweise gerade einmal drei Flügen am Tag. Auch das macht die meisten kleineren Flugplätze zu einem Verlustgeschäft für die Träger. Die Situation hatte sich jüngst noch verschärft, da Fluggesellschaften pleitegegangen sind, die kleine Flughäfen anflogen sind. Und: Einige Billigflieger haben ihr Angebot inzwischen komplett an größere Flughäfen verlagert, da dort höhere Ticketpreise die Kostenunterschiede mehr als ausgleichen.

Pikant: Michael Engel, Geschäftsführer des Bundesverband der Fluggesellschaften (BDF), warnt vor einem „Subventionsprogramm für ausländische Airlines“. Die meisten kleinen Flughäfen würden von ausländischen Airlines angeflogen. Und auch die Bahnwirtschaft, die in direkter Konkurrenz zum Flugverkehr steht, ist über die geplanten Zuwendungen nicht erfreut. „Neue Subventionen für Regionalflughäfen sind das Gegenteil von Klimaschutz im Verkehr“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, dem RND. „Deutlicher kann die Koalition nicht machen, dass es ihr an Mut fehlt, die Verkehrspolitik konsequent auf einen klimafreundlichen Kurs auszurichten.“ Die Bahnindustrie sieht sich nach eigenen Angaben im Zuge der Neuordnung gebührenrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich mit zusätzlichen Zahlungen konfrontiert. So plant das Bundesverkehrsministerium beispielsweise eine neue Gebühr für die Kontrolle und Inspektion von Zügen durch das Eisenbahn-Bundesamt.

Hintergrund der neuen Subventionen dürften neue EU-Beihilferichtlinien sein, die Subventionen für den Betrieb von Flughäfen ab 2024 eigentlich verbieten, aber auch Ausnahmen vorsehen. Flughäfen ohne DFS sehen sich deshalb im nationalen und internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt.

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