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Griechische Pläne für Flüchtlingslager sorgen für Streit in Europa

  • Athen will die völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den ägäischen Inseln schließen.
  • Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl sollen in geschlossenen Camps interniert werden.
  • Was die Grünen davon halten und wie die Christdemokraten die Pläne finden, lesen Sie in diesem Überblick.
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Zagreb/Brüssel. Der Plan der griechischen Regierung, geschlossene Sammellager für Flüchtlinge auf Inseln in der Ägäis zu eröffnen, stößt im Brüsseler EU-Betrieb auf widerstreitende Bewertungen. Während die europäischen Grünen von einer „unrealistischen und unwürdigen Idee“ sprechen, stehen die Christdemokraten den Plänen sehr viel positiver gegenüber. Ein Überblick über Pläne und Reaktionen:

Die Pläne

Die neue konservative Regierung in Athen hat eine neue Strategie in der Flüchtlingspolitik. Drei völlig überfüllte Lager auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios sollen schrittweise geschlossen werden. Jene Flüchtlinge, die Aussicht auf Asyl haben, sollen aufs griechische Festland gebracht werden. Wer dagegen keine Aussicht auf Asyl hat, soll künftig in geschlossenen Camps auf den Inseln untergebracht werden und bis zur Abschiebung in die Türkei interniert werden. Insgesamt sollen fünf geschlossene Lager auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros gebaut werden.

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In Griechenland kommen derzeit besonders viele Flüchtlinge an. Bis Mitte November waren es in diesem Jahr nach Angaben der UN-Migrationsbehörde IOM bereits mehr als 50.000. Im Vergleichszeitraum 2018 waren es nur gut 28.000. Migranten ohne Anspruch auf Asyl sollen so schnell wie möglich in die Türkei abgeschoben werden. So steht es im 2016 geschlossenen Abkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch der türkische Präsident Erdogan fordert mehr Geld von der EU und droht, Millionen von Flüchtlingen nach Europa zu schicken.

So sehen es die Grünen

Mit harscher Kritik reagierte Erik Marquardt, Grünen-Europaabgeordneter, auf die Pläne aus Athen. „Aus einem Freiluftgefängnis auf den griechischen Inseln sollen nun geschlossene Lager werden“, sagte Marquardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei müssten gerade die Schwächsten der Gesellschaft geschützt und nicht weggesperrt werden. „Viele der Menschen, die in Griechenland nach Schutz suchen, sind vor Krieg und Terror geflohen“, sagte Marquardt. Man könne den Menschen, die bislang auf griechischen Inseln „in den widerwärtigsten Zuständen leben mussten“, nicht erklären, dass sie nun eingesperrt werden sollten. „Man kann nur hoffen, dass unsere Grundrechte den Haftlagerfantasien einen Strich durch die Rechnung machen“, sagte Marquardt.

So sehen es die Christdemokraten

„Die Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist, gelinde gesagt, alles andere als schön. Deshalb hat die griechische Regierung bereits viele Flüchtlinge aufs Festland gebracht“, sagte Lena Düpont, Europaabgeordnete der CDU, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Pläne der Athener Regierung seien richtig, sagte die Politikerin weiter: „Wer auf europäischem Boden ankommt, hat ein Recht auf ein Asylverfahren, muss sich dann aber auch bis Abschluss des Verfahrens an die geltenden Regeln, die im Zweifelsfall auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit vorsehen, halten.“ Die Strategie werde allerdings nur aufgehen, wenn „die Asylverfahren schneller als bisher entschieden werden“. Es sei in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Bundesinnenministerium den Griechen mit Experten aushelfe.

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