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„Griechenland 2.0“: Wie Mitsotakis die Corona-Rezession überwinden will

  • 170 Vorhaben will Griechenland mit den Milliardenzuschüssen aus dem EU-Aufbauplan finanzieren.
  • Die meisten Gelder sollen in „grüne“ Projekte und die Digitalisierung fließen.
  • Damit will sich das chronische Krisenland zukunftssicher aufstellen.
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Athen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht von einer „Brücke nicht nur in die Zeit nach Covid, sondern ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, Vizefinanzminister Thodoros Skylakakis sieht eine „neue Ära“ für sein Land anbrechen.

Unter dem Logo „Griechenland 2.0“ stellten Mitsotakis und sein Team am Mittwoch in Athen die Grundzüge des nationalen Aufbauprogramms vor, mit dem Griechenland die Finanzmittel aus dem Corona-Aufbauplan Next Generation EU nutzen will. Von den Geldern verspricht sich die Regierung dringend benötigte Investitionen und tiefgreifende Strukturreformen.

Athen erwartet aus dem EU-Programm in den kommenden sechs Jahren 17,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und 12,7 Milliarden Euro in zinsgünstigen Krediten. Die Summe entspricht 18 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gemessen an der Wirtschaftsleistung, gehört Griechenland damit zu den größten Nutznießern des EU-Aufbauplans. Mit den Krediten aus dem Programm sollen private Investitionen von weiteren 25 Milliarden Euro angeschoben werden.

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Der rund 2000 Seiten umfassende griechische Plan, der ab Donnerstag im Parlament beraten und bis Mitte April der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt wird, steht auf vier Säulen: 37 Prozent der Zuschüsse sollen in „grüne“ Projekte fließen wie die Nutzung erneuerbarer Energieträger und den Ausbau von Speicherkapazitäten, energiesparende Gebäudesanierungen, Investitionen in Stromnetze und die Elektromobilität.

Der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung

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Die zweite Säule ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Justiz, des Fiskus und der privaten Unternehmen sowie der Ausbau der Glasfasernetze und der 5G-Technologie. Weitere Schwerpunkte des Programms sind Maßnahmen zur Beschäftigung, Berufsbildung und zum sozialen Zusammenhalt sowie die Förderung privater Investitionen.

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Sie gelten als einer der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung des Krisenlandes. In den zehn Jahren der Schuldenkrise von 2008 bis 2018 verlor Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Jetzt stürzt die Corona-Pandemie das Land wieder zurück in die Rezession. Der griechische Industrieverband SEV beziffert die Investitionslücke aus den Krisenjahren auf über 100 Milliarden Euro.

Ministerpräsident Mitsotakis veranschlagt, dass der Aufbauplan über die nächsten sechs Jahre 200.000 neue Arbeitsplätze generieren und kumulativ 7 Prozentpunkte zum BIP beitragen wird. Schon im Sommer könnten die ersten Gelder fließen.

Vizefinanzminister Skylakakis rechnet in diesem Jahr mit Zuschüssen von 2,3 Milliarden Euro. Im Vorgriff auf die Fördermittel hat die Regierung bereits einige Projekte mit eigenen Mitteln angeschoben. So subventioniert sie jetzt die Anschaffung von Tablets für Schulkinder aus einkommensschwachen Familien mit 115 Millionen Euro.

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