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Griechenland verzichtet auf Hilfe bei der Bearbeitung von Asylanträgen

  • Seit einem Dreivierteljahr bearbeiten nur noch griechischsprachige Beamte die Asylanträge Geflüchteter.
  • Dabei erreichte deren Zahl auf den ostägäischen Inseln zeitweise Rekordwerte.
  • Das Bundesinnenministerium zeigt sich offen, wieder Experten aus Deutschland nach Lesbos zu entsenden.
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Trotz der seit Langem nur schleppend vorankommenden Bearbeitung von Asylanträgen auf den ostägäischen Inseln lehnt die konservative griechische Regierung Unterstützung aus Deutschland ab. “Seit 2020 wird nur noch griechischsprachiges Personal eingesetzt”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Die seit 2016 über das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) organisierte EU-Hilfe bei der Bearbeitung der Anträge sei “in die griechischen Behördenstrukturen eingegliedert” worden, sagte die Sprecherin.

Seitdem Athen auf den ausschließlichen Einsatz griechischspachiger Asylbeamter besteht, nehmen nach Recherchen des RND kaum noch Experten aus anderen EU-Ländern an den Anhörungen der Asylbewerber teil. So wurde aus Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit Jahresbeginn nur eine einzige – griechischsprachige – Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die Insel Lesbos entsandt.

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Dabei hielten sich im Frühjahr 2020 mehr als 40.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste auf – davon die Hälfte auf Lesbos. Entsprechend lang war der Rückstau an Verfahren.

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Die Entsendung von Asylexperten aus dem EU-Ausland nach Griechenland ist ein zentraler Bestandteil des EU-Türkei-Abkommens aus dem Jahr 2016. Noch im Jahr 2019 waren 32 Bamf-Mitarbeiter im Rahmen des Easo-Programms auf Lesbos im Einsatz. Eine Wiederaufnahme der deutschen Easo-Einsätze in Griechenland sei “aktuell in Vorbereitung”, sagte die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Vor-Ort-Unterstützung zur raschen Bearbeitung von Asylanträgen ist auch eine Priorität der in dieser Woche vorgestellten Asylreformpläne der EU-Kommission. Fraglich ist jedoch, ob die griechische Regierung die Zusammenarbeit mit ausländischen Experten wieder aufnimmt.

Aufgrund eines nur rudimentär ausgeprägten Asylsystems in Griechenland mangelt es griechischen Beamten an Erfahrung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Schilderungen zahlreicher Migranten zufolge beschränkten sich die Befragungen von Asylbewerbern im berüchtigten, inzwischen abgebrannten Lager Moria zuletzt auf Fragen zum vorherigen Aufenthalt der Antragsteller in der Türkei. Athen stuft das Nachbarland als sicheren Drittstaat ein und lehnt unter Verweis darauf Asylanträge ab.

Unerfahrene Beamte

Überdies fehlt es den griechischen Behörden an Informationen über die Sicherheitslage in den Herkunftsländern und -regionen vieler Geflüchteter. Wie das RND aus Behördenkreisen erfuhr, ging die Recherche der Fallbearbeiter in Moria oft nicht über Google-Suchanfragen hinaus.

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie blieben Asylanträge auf Lesbos zwei Monate lang unbearbeitet. Dem Feuer im Lager Moria fielen vor knapp drei Wochen auch die Bürocontainer des Easo zum Opfer. Seitdem finden nach Informationen des RND keine Anhörungen von Antragstellern statt.

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Inzwischen haben rund 10.000 Menschen im provisorischen Zeltlager Quartier bezogen. Geflüchtete berichten von unzureichender Versorgung mit Wasser, Nahrung und sanitären Anlagen. Zudem seien die Zelte überfüllt; teils müssten sich mehrere Familie eines teilen.

Einige hundert Menschen harren weiterhin im Freien aus. Örtlichen Medien zufolge planen Regierung und Inselverwaltung, in den kommenden Tagen Hunderte Menschen aufs griechische Festland zu bringen.

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