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So wappnet sich Griechenland für eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan

Griechenland, Feres: Ein Polizist bedient eine Schallkanone an der griechisch-türkischen Grenze. Ein Hightech-Überwachungsnetzwerk wird dort aufgebaut, um Migranten frühzeitig zu erkennen und sie von der Überfahrt abzuhalten.

Ein Polizist bedient eine Schallkanone an der griechisch-türkischen Grenze. Griechenland hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um mögliche Schutzsuchende aus Afghanistan zurückzuhalten.

Athen. Noch geht es relativ ruhig zu an den Grenzen Griechenlands zur Türkei. Seit Anfang Januar kamen 4718 irreguläre Migranten über die Ägäis und den Fluss Evros, der im Norden die Grenze zwischen den beiden Ländern bildet. Im Vorjahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Im Vergleich zu 2019 sind die Zahlen sogar um über 90 Prozent zurückgegangen.

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Aber das ist vielleicht nur die Ruhe vor dem Sturm. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wächst in Griechenland die Sorge vor einem neuen Ansturm auf die Grenze. Schon jetzt kommt jeder zweite Asylbewerber, der den EU-Staat Griechenland erreicht, aus Afghanistan. Nach Berichten von Nicht­regierung­sorganisationen gelangen jeden Tag ein- bis zweitausend afghanische Flüchtlinge über den Iran in die Türkei.

Die wenigsten wollen dort bleiben. Ihr Ziel ist Westeuropa. Der Weg dorthin führt über die Ägäis oder den Evros. Deshalb macht Griechenland jetzt seine Grenzen dicht.

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„Es kommt nicht infrage, dass wir noch einmal die chaotischen Szenen des Jahres 2015 erleben“, sagt der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou. Damals, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kamen an manchen Tagen mehr als 10.000 Schutzsuchende zu den Ägäisinseln.

Sechs Jahre später hat sich die Lage in den einst total überfüllten Erstaufnahmelagern auf den Inseln entspannt. Die Zahl der Menschen in den Camps ging gegenüber dem Vorjahr um 79 Prozent zurück. Tausende siedelten nach dem Abschluss ihrer Asylverfahren aufs Festland um.

Außerdem kommen immer weniger Schutzsuchende über die Ägäis. Die Zahl halbierte sich im ersten Halbjahr gegenüber 2020. Der Rückgang ist vor allem den verstärkten Patrouillen der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex geschuldet.

Umstrittene Einsätze an der Seegrenze

Die Hellenic Coast Guard hat jetzt ihre Flotte in der Ägäis mit mehreren neuen Schnellbooten ergänzt. Unterstützt wird die Küstenwache von Kriegsschiffen der Nato, darunter eine Fregatte der deutschen Bundesmarine. Griechenland setzt zur Überwachung der Seegrenze außerdem Hubschrauber ein, Frontex patrouilliert mit Beobachtungsflugzeugen.

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Die Methoden der griechischen Küstenwache sind allerdings nicht unumstritten. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen prangern sogenannte Pushbacks an. Völkerrechtswidriges Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in türkische Hoheitsgewässer. Die griechische Regierung weist die Vorwürfe zurück und beruft sich das Recht, die Grenzen des Landes zu sichern.

Pushbacks soll es auch an der 200 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei geben. Dort rüstet Griechenland die Sperranlagen massiv auf, seit der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im März 2020 die Schlagbäume zu Griechenland öffnete und Zehntausende Migranten an die Grenze bringen ließ. Sie belagerten wochenlang den Übergang Kastanies. Mit Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten verteidigten die Griechen ihre Grenze.

Türkei wirft griechischer Küstenwache "Pushback" vor

Erneut hat die Türkei Griechenland beschuldigt, mit Pushbacks Menschenrechte verletzt zu haben.

Mit Drohnen, Radaranlagen, Bewegungsmeldern und Wärmebildkameras wollen die griechischen Grenzschützer jetzt Migranten schon auf türkischem Territorium aufspüren, bevor sie sich der Grenze nähern. Frontex setzt außerdem ein unbemanntes Luftschiff ein, das mit Hightech-Beobachtungsinstrumenten bestückt ist.

Einen Grenzabschnitt von 40 Kilometern, der als besonders neuralgisch gilt, haben die Griechen mit einem bis zu fünf Meter hohen Stahlzaun und Wachtürmen gesichert. Die Grenzpolizei, die jetzt um mehrere Hundert Beamte verstärkt wird, experimentiert auch mit einer Schallkanone. Das Gerät sendet ein stark gebündeltes, schrilles Tonsignal aus. Es soll Migranten in die Flucht schlagen.

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Aktuell versuchen täglich etwa 500 Migranten, die Landgrenze zu überqueren. Die allermeisten scheitern. Seit Jahresbeginn schafften es am Evros 3109 irreguläre Einwanderer und Einwanderinnen nach Griechenland. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis sieht noch keine Anzeichen für steigende Zahlen. Er warnt aber, die Situation sei „dynamisch”.

Der Weg von Afghanistan zur Ägäisküste ist weit, über 4000 Kilometer. Es wird Wochen, vielleicht Monate dauern, bis jene, die jetzt aus Afghanistan fliehen, die griechische Grenze erreichen. Wenn die „Welle“ kommt, will Griechenland vorbereitet sein. Eines müsse „völlig klar“ sein, sagt Mitarakis: „Unser Land wird definitiv nicht das Eingangstor für eine neue Flüchtlingswelle sein.“

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