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Wiederwahl steht auf der Kippe

Abhörskandal in Athen: Rutscht Griechenland jetzt in die nächste Krise?

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht wegen der Abhöraffäre unter Druck.

Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis steht wegen der Abhöraffäre unter Druck.

Ende Juli berichtete Nikos Androulakis, Europaparlamentarier und Vorsitzender der Pasok, Griechenlands drittgrößter Partei, von einem Lauschangriff auf sein Mobiltelefon. Die Regierung dementierte zunächst. Wenig später räumte der Chef des griechischen Geheimdienstes EYP ein: Androulakis wurde abgehört. Premier Mitsotakis will davon nichts gewusst haben. Er bezeichnete den zuvor bestrittenen Lauschangriff nun als „rechtmäßig“, nannte ihn aber zugleich einen „politischen Fehler“. Der EYP-Chef und der für die Aufsicht über den Geheimdienst zuständige Büroleiter des Ministerpräsidenten mussten zurücktreten.

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Aber damit ist die Affäre nicht beendet. Am vergangenen Freitag beschäftigte sich das Athener Parlament in einer Sondersitzung mit dem Fall. Oppositionsführer Alexis Tsipras, Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, nimmt dem Premier nicht ab, dass er nichts von der Abhöraktion wusste. Schließlich hatte sich Mitsotakis unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Juli 2019 mit einer Gesetzesänderung den Geheimdienst direkt unterstellt. Tsipras beschuldigt Mitsotakis, die Abhöraktion persönlich angeordnet zu haben, um die Oppositionspartei Pasok auszuspähen.

Die Parlamentsdebatte brachte wenig Licht in die Affäre. Mitsotakis blieb die Antworten auf die meisten Fragen der Opposition schuldig. Warum wurde Androulakis abgehört? Welche anderen Politiker werden belauscht? Und wie steht es um die politische Kontrolle des Geheimdienstes, der dem Premier persönlich untersteht?

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Das beschäftigt nicht nur die Opposition. Eine am Wochenende in der Zeitung „Ta Nea“ veröffentlichte Umfrage zeigt: Fast 69 Prozent der Befragten halten die Abhöraffäre für politisch bedeutsam. 59 Prozent sehen eine persönliche Verantwortung des Ministerpräsidenten Mitsotakis. 58 Prozent sagen, der Skandal beeinträchtige ihr Vertrauen in die Regierung. 29 Prozent erklären, die Affäre werde ihre Stimmabgabe bei der nächsten Wahl beeinflussen. Auch Mitsotakis persönlich verliert in der Umfrage an Zustimmung. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Juli 2019 äußert sich eine Mehrheit negativ: 48,3 Prozent geben ein positives Urteil über Mitsotakis ab, 51,1 Prozent äußern Ablehnung. Politische Analystinnen und Analysten prognostizieren, dass die Abhöraffäre Mitsotakis vor allem dort Stimmen kosten wird, wo in Griechenland Wahlen gewonnen oder verloren werden: in der politischen Mitte. Profitieren könnte davon vor allem die Pasok.

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Die nächste Wahl findet planmäßig im kommenden Frühjahr statt. Aber nach der äußerst scharf geführten Parlamentsdebatte vom vergangenen Freitag ist klar: Das Land ist bereits im Wahlkampf. Gewählt wird nach einem Verhältniswahlrecht, das die radikal-linke Vorgängerregierung 2016 verabschiedete. Keine der beiden großen Parteien, weder die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) noch Syriza, kann mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Wahrscheinlich wären Neuwahlen. Sie fänden nach einem System statt, das die stärkste Partei bei der Sitzverteilung begünstigt. Doch für eine absolute Mehrheit würde die ND mindestens 38 Prozent der Wählerstimmen benötigen. In der Umfrage vom Wochenende liegt sie nur noch bei 31,4 Prozent, gegenüber knapp 40 Prozent bei der Wahl von 2019. Die Inflation und die Energiekrise könnten im Winter weitere Wählerinnen und Wähler vergraulen.

Kyriakos Mitsotakis bei einer Rede im EU-Parlament.

Kyriakos Mitsotakis bei einer Rede im EU-Parlament.

Bisher galt die sozialdemokratische Pasok als möglicher Koalitionspartner für Mitsotakis. Diese Option hat er nach dem Lauschangriff auf deren Chef Androulakis nicht mehr. Die konservative ND dürfte zwar stärkste Partei bleiben. Aber die Linksparteien Syriza und Pasok könnten versuchen, nach der nächsten Wahl eine Minderheitsregierung mit Duldung der stalinistischen Kommunisten zu bilden. Eine Rückkehr des radikal-linken Alexis Tsipras an die Macht hätte ungewisse Folgen für die Fortsetzung der Reformagenda und die Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen. Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber den Euro-Partnern führten Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis Griechenland Mitte 2015 an den Rand der Staatspleite.

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