Brüssel. Gegen die Aufnahme von Grenzkontrollen in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission nichts machen. Die Brüsseler Behörde sei nach wie vor der Ansicht, dass “die Schließung von Grenzen nicht notwendigerweise der beste Weg ist, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern”, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Montag in Brüssel. Doch weil etliche Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, Fakten geschaffen hätten, gehe es nun darum, Nachschubprobleme zu verhindern. Dazu legte die Kommission Leitlinien vor:

Schutz der Gesundheit

Menschen, die das Virus verbreiten könnten, sollten demnach entweder im Einreiseland oder im Ausreiseland medizinisch versorgt werden. Die Behörden in beiden Staaten sollten sich dazu absprechen, so die Empfehlung der Kommission. Kranke dürften nicht an einer Grenze abgewiesen werden. Die EU-Kommission schlug vor, die Kontrollen auf Gesundheitschecks zu beschränken. Der Unterschied ist rechtlicher Natur. Bei Grenzkontrollen dürfen Menschen theoretisch abgewiesen werden, bei Gesundheitschecks nicht.

Mitgliedsstaaten dürften eigene Staatsbürger und Menschen, die in dem jeweiligen Land ihren Wohnsitz haben, ohnehin nicht abweisen. Allerdings seien die Staaten berechtigt, Quarantäneauflagen für die Einreisenden zu verhängen.

Grenzpendler sollten weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Arbeitsort im jeweils anderen Mitgliedsstaat zu erreichen. Das gelte nicht nur, aber besonders für Beschäftigte im Gesundheits- und Nahrungsmittelsektor, in der Altenpflege, in der Kinderbetreuung und der Energie- und Wasserversorgung.

Sichere Versorgung

Versorgungssicherheit gebe es nur, wenn der Warenverkehr nicht behindert werde, heißt es in den Leitlinien. Das gelte besonders für äußerst wichtige Güter wie Lebensmittel, Tiere, dringend benötigte Medikamente und Schutzausrüstungen. Die EU-Kommission warnte davor, dass Lieferketten unterbrochen werden könnten. Das sei weder im Interesse der Menschen noch im Interesse der Nationalstaaten und der EU insgesamt.

Lastwagenfahrer, Zugführer sowie Piloten und ihre Besatzungen sollten sich “frei bewegen” können, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission empfahl, für Lastzüge gesonderte Fahrspuren einzurichten, damit sie an den Grenzen nicht aufgehalten würden. “Wir haben Hinweise auf kilometerlange Staus an manchen Grenzübergängen”, sagte Behördensprecher Eric Mamer.

Zudem schlug die EU-Kommission vor, dass keine zusätzlichen Zertifikate für Güter benötigt werden, die legal im EU-Binnenmarkt zirkulieren. Nach Angaben der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gebe es keinen Beleg dafür, dass der Coronavirus über Lebensmittel übertragen werden könnte.

Merkel: “Ausbreitung muss verlangsamt werden”

Es gehe um das Gewinnen von Zeit, sagte die Bundeskanzlerin, die gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin vor die Presse trat.

© Quelle: Reuters

Am Dienstag wieder ein Video-Gipfeltreffen zu Corona

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte erneut, dass nur ein gemeinschaftliches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie Erfolg bringen werde. “Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen treffen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen”, so von der Leyen in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Zuvor hatte die Kommissionspräsidentin bereits in einer Videobotschaft vor Engpässen gewarnt: “Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen.” In der Krise sei es “von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten”.

Für Dienstag berief EU-Ratspräsident Michel einen Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in der Coronakrise ein. Entscheidend sei nun, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ausreichend Schutzausrüstung bereitzustellen, die Forschung voranzutreiben und die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu begrenzen, erklärte er auf Twitter.

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