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Grenzöffnung ab dem 15. Mai: Konservative setzen von der Leyen unter Druck

  • Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) rufen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu auf, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen.
  • Sie fordern freien Grenzverkehr ab dem 15. Mai.
  • Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Leitlinien zur Grenzöffnung vorstellen.
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Die europäischen Konservativen erhöhen den Druck auf die EU-Kommission, sich für die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vom 15. Mai an einzusetzen. In einem Brief an ihre Parteifreundin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), fordern Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) aus der ganzen EU ein Ende der zu Beginn der Corona-Krise eingeführten Kontrollen. Auch die Quarantänevorschriften für EU-Bürger, die in ein anderes EU-Land reisen, sollten aufgehoben werden. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission erklären, wie sie sich ein Ende des Corona-Grenzregimes vorstellt.

Infektionslagen und -dynamiken "EU-weit auf vergleichbar“

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Im Frühstadium der Covid-19-Pandemie seien Grenzkontrollen wegen der unterschiedlichen Infektionslagen und Infektionsdynamiken in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten angemessen und berechtigt gewesen, heißt es in dem Schreiben: “Mittlerweile jedoch sind beide Entwicklungen EU-weit auf ähnlichem Niveau vergleichbar.”

In allen EU-Mitgliedsstaaten würden nun Lockerungen der nationalen Beschränkungen debattiert, heißt es in dem Brief weiter: “Was substantiell gleich ist, darf nicht substantiell anders behandelt werden.” Wenn es Liberalisierungen in den einzelnen Ländern gebe, dann müssten diese einhergehen mit “einer vergleichbaren externen Flexibilisierung an den Grenzen der EU-Mitgliedsstaaten”. Denn die andauernde Pandemie mache keinen Halt vor nationalen Grenzen.

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RKI hält Grenzöffnungen grundsätzlich für möglich
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Wenn es einen Gleichklang und eine ähnliche epidemiologische Situation in den Nachbarstaaten gebe, könne man eine Grenzöffnung rechtfertigen.  © Damir Fras/Reuters

Aktuelle Situation ohne historisches Vorbild

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Zwar habe es in der Vergangenheit schon zeitlich befristete Grenzkontrollen im Schengen-Raum gegeben, heißt es in dem Brief. Ohne historisches Vorbild sei jedoch die aktuelle Situation, in der “die Grundfreiheit des freien Verkehrs von Bürgerinnen und Bürgern in der EU durch engmaschige Grenzkontrollen eingeschränkt wird”.

Initiator des Briefs an Kommissionspräsidentin von der Leyen ist der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Er ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament. Casparys Appell an von der Leyen haben bis Dienstagabend 17 weitere EVP-Abgeordnete aus 14 EU-Staaten unterzeichnet.

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Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch Leitlinien zur Grenzöffnung vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass von der Leyens Behörde einen Stufenplan vorlegt. Die Kommission kann in dieser Frage allerdings nur Empfehlungen abgeben. Die Entscheidungsgewalt über Kontrollen im Schengen-Raum haben die nationalen Regierungen.

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