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  • Grenzkontrollen wegen Corona: Seehofer will trotz Protesten an geschlossenen Grenzen festhalten

Trotz der Proteste: Seehofer will Grenzen vorerst dicht halten

  • Obwohl der Unmut an vielen Stellen wächst, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an den Grenzkontrollen im Zuge der Corona-Krise zunächst festhalten.
  • In der kommenden Woche werde entschieden, wie es weiter gehe, sagte er.
  • CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnt unterdessen ein einheitliches Vorgehen in der EU an.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach vorzeitigen Grenzöffnungen im Zuge der Corona-Krise abgelehnt. Die Grenzkontrollen seien „Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens", sagte er am Donnerstag der „Bild"-Zeitung. In der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen zunächst bis 15. Mai fortzusetzen.

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Seehofer kündigte an, in der kommenden Woche werde über das weitere Vorgehen entschieden. „Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten", so der Minister. Mit Einführung der Grenzkontrollen und den Reisebeschränkungen sei der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seit Mitte März wurden demnach über 100.000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen.

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Leben und lieben

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete hatten zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge gefordert. Nach über sieben Wochen „muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas", heißt es in dem Papier, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Stellungnahme stammt vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

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RKI-Vizepräsident Lars Schaade äußert sich zu den aktuellen Corona Entwicklungen.  © Markus Decker, Daniela Vates/Reuters

Die Parlamentarier fordern, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

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An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach außen aber weiter dicht gemacht werde.

Grüne machen Druck

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dem RND: „Ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Union wäre das Wichtigste. Wir haben eine unterschiedliche Situation an den deutschen Grenzen. Wenn ich beispielsweise an die deutsch-polnische Grenze denke, dann wäre es mir wichtig, dass zum Beispiel auch medizinisches Personal aus Polen zur Arbeit nach Deutschland kommen kann.“

Auch die Grünen machen Druck. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte dem RND: „In einem vereinten Europa sind geschlossene Grenzen keine Lösung gegen ein globales Virus, sondern Teil des Problems. Die Menschen in den Grenzregionen leiden an diesem willkürlichen Flickenteppich an Kontrollen und Schließungen.“

Seehofer müsse jetzt die Schließungen aufheben und die Kontrollen so ausgestalten, dass sie für alle Familienformen ein Miteinander ermöglichten. Denn Europäer seien nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, die europäisch lebten und liebten, mit einem Fest verankerten Recht auf Personenfreizügigkeit, so Brantner.

Landräte klagen

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini erklärte: „Die Europäische Kommission muss diesen Prozess koordinieren und auf die Einhaltung des Schengen-Grenzkodex pochen.“ Einen Offenen Brief in diesem Sinne unterzeichneten alle grünen Mitglieder des Europaparlaments und zahlreiche grüne Bundestagsabgeordnete.

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Sechs Landrätinnen und Landräte aus den Grenzregionen Baden-Württembergs beklagen in einem Brief an Seehofer ebenfalls, dass die Grenzschließungen die Lebenswirklichkeit der Menschen zerschnitten, die grenzübergreifende Beziehungen und Familien hätten, und überdies große wirtschaftliche Nachteile auf allen Seiten mit sich brächten.


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