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Bundespolizei änderte 33 Mal Hinweise zur Umsetzung der Grenzkontrollen

  • Mitte März hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Zuge der Corona-Krise Grenzkontrollen veranlasst.
  • Allerdings war oft unklar, was das im einzelnen konkret bedeutet.
  • Das zeigt sich jetzt anhand einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Berlin. Die Bundespolizei hat im Laufe der Corona-Krise 33 Mal ihre Informationen zur Ausgestaltung der Grenzkontrollen aktualisiert. Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der europapolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hervor. Darin sind die Aktualisierungen einzeln aufgelistet.

In den Informationen geht es um die Pflege von Tieren ebenso wie um Hinweise für Schüler und Eingetragene Lebenspartnerschaften oder systemrelevante Berufe. Die erste Information stammt der Antwort zufolge vom 17. März, die letzte vom 20. Mai. Dazwischen wurden sie immer wieder konkretisiert, ergänzt oder sonst wie geändert.

Verdacht Willkür

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Brantner sagte dem RND dazu: “Die Antwort der Bundesregierung belegt ihr Informationschaos zu den Grenzkontrollen: Fast täglich wurden neue Hinweise dazu veröffentlicht. Das verwirrt, verärgert und frustriert die Menschen in den Grenzregionen.” Einige Maßnahmen wie die Besuchserlaubnis zum Muttertag ließen zudem vermuten, dass die Kriterien für den triftigen Einreisegrund willkürlich seien.

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“Dieses Informationswirrwarr und nationale Klein-Klein droht sich fortzusetzen, auch wenn die Binnengrenzen sich ab 15. Juni wieder öffnen sollten”, sagte Brantner weiter. “Denn Seehofer und seine Kolleginnen haben noch immer keinen gemeinsamen Fahrplan für eventuell wieder ansteigende Infektionszahlen vorgelegt, die Vorbereitung wirkt schlampig.” Nötig seien europaweit koordinierte und nachvollziehbare Kriterien, lokale Notfallkonzepte für steigende Fallzahlen sowie ein grenzüberschreitender Austausch von Daten und Tests. Sonst drohten neues Chaos und neue Grenzschließungen und damit weitere Einschnitte in die Grundfreiheit der Bürger.

Wiedereinführung möglich

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Die Grenzkontrollen vor allem zu Österreich, der Schweiz und Frankreich hatten Mitte März auf Weisung des Bundesinnenministeriums begonnen. Im Mai waren sie aufgrund vielfachen Drucks gelockert worden. Mitte Juni sollen sie ganz enden.

Die Kritik an den Kontrollen hatte grundsätzlichen Charakter, weil Reisefreiheit zu den Kernbestandteilen der Europäischen Union gehört. Sie speiste sich aber ebenso aus dem Unmut von Menschen, die in Grenzregionen leben und arbeiten sowie aus der Sorge um die wirtschaftlichen Folgen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte demgegenüber, es gelte, grenzüberschreitende Infektionsketten zu unterbinden. Eine Wiedereinführung der Kontrollen zu einem späteren Zeitpunkt ist deshalb nicht ausgeschlossen.

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