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  • Grenzkontrollen in Deutschland: Linke lehnt innerdeutsche Einreisebeschränkungen ab

Coronavirus: Opposition beklagt innerdeutsche Grenzkontrollen

  • Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen verhindern, dass deutsche Touristen zu ihnen kommen.
  • Teilweise finden Kontrollen statt – anders als in Bayern, das viel stärker vom Coronavirus betroffen ist.
  • Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, findet: Das geht zu weit.
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Berlin. Die Linke lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die allgemeinen Kontaktsperren sind richtig, und wir wollen, dass sich die Leute daran halten. Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht, das geht zu weit. Wohin soll das führen?” Wer den Mindestabstand wahre und sich verantwortungsvoll verhalte, solle spazieren gehen dürfen, ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen, egal ob im Wald, im Park oder am Meer.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND: “Ich habe großes Verständnis für effektive Maßnahmen. Aber man sollte versuchen, da zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. Wir brauchen ein schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept. Wir brauchen keine Kleinstaaterei.”

Mecklenburg-Vorpommern kaum betroffen

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Am strengsten sind die Regeln in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienwohnungen etwa dürfen dort nur von ihren Besitzern genutzt werden, wenn sie auch in Mecklenburg-Vorpommern ihren Hauptwohnsitz haben. Eigentümern aus anderen Bundesländern bleiben Einreise und Nutzung weiterhin verboten. Das wird an den Landesgrenzen sowohl zu Schleswig-Holstein als auch zu Brandenburg kontrolliert. Zuletzt wurden die Regeln sogar noch einmal verschärft. So sind über die Osterfeiertage Tagesausflüge zu beliebten Badeorten an der Küste oder in der Seenplatte allen und nicht nur Auswärtigen untersagt.

Mit 29 Infizierten je 100.000 Einwohnern ist Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer bisher mit am wenigsten betroffen. Gleichwohl hatte sich die Zahl der Infizierten in den vergangenen acht Tagen verdoppelt.

Einreisebeschränkungen gelten auch für das benachbarte Schleswig-Holstein, das Touristen seit dem 18. März nicht mehr betreten dürfen. Ziel ist dort ebenfalls, auch den Tagestourismus zu unterbinden. Das sorgt vor allem in Hamburg für Verdruss, weil viele Menschen aus der Hansestadt im nördlichen Nachbarland Zweitwohnungen unterhalten. Unterdessen bekräftigte die Regierung in Kiel, dass Reisen aus touristischem Anlass in das Land untersagt seien, stellt aber auch klar: “Dies umfasst keine Tagesreisen innerhalb des Landes und keine Ausflüge von geringem Umfang wie Spaziergänge und -fahrten.” Schleswig-Holstein gelte nicht als Risikogebiet.

Bayern: “Keine Armee an der Grenze”

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Kanzlerin Angela Merkel hatte bereits Mitte März erklärt, “dass es keine Urlaubsreisen ins In- und auch keine ins Ausland geben soll”. Ein Sprecher der Bundespolizei teilte dem RND jedoch am Freitag mit, diese sei “für die Kontrolle der innerdeutschen Reisebeschränkungen nicht zuständig”. Tatsächlich ist Polizeiarbeit Ländersache. Die Bundespolizei ist in erster Linie für die Überwachung der Außengrenzen sowie Flughäfen und Bahnhöfe verantwortlich.

Neben der Frage, ob innerdeutsche Einreisebeschränkungen wirklich erforderlich sind oder nicht zu weit gehen, verweisen Kritiker darauf, dass es sie in dieser Form beispielsweise in Bayern, das vom Coronavirus deutlich stärker betroffen ist als Mecklenburg-Vorpommern, überhaupt nicht gebe. Aus bayerischen Regierungskreisen verlautet, im Freistaat seien die Kontrollen selbstverständlich streng, unter anderem was die Nutzung von Zweitwohnungen angehe. Aber es gebe “keine Armee, die an der Grenze steht”.

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