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  • Grenzkontrollen in der EU enden zum 16. Juni - Diese Folgen hat das Ende der Schließung

Diese Folgen hat das Ende der Grenzkontrollen in der EU

  • Mitte März hatte Deutschland wegen der Corona-Pandemie Grenzkontrollen eingeführt.
  • Die Bundesregierung sieht sie als erfolgreich an, kommenden Dienstag sollen sie trotzdem wieder enden.
  • Das hat vor allem Auswirkungen aufs Reisen, die Flüchtlingspolitik und die Landwirtschaft.
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Berlin. Europa kehrt langsam zur Normalität zurück. Die Bundesregierung hat nun angekündigt, die Grenz-Kontrollen nach Deutschland bei der Einreise aus allen EU-Staaten und der Schweiz kommenden Dienstag zu beenden. Die weitgehende Schließung der Grenzen hätte einen “maßgeblichen Beitrag” zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Beschluss des Bundeskabinetts hat auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft.

Ab dem 16. Juni dürfen nun alle EU-Bürger und Schweizer wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für Ausländer, die mit dem Flugzeug aus Spanien kommen, erst am 21. Juni enden. Auch Spanien lässt erst dann - in den ersten acht Tagen begrenzt auf einige Ferieninseln - die ersten Touristen ins Land.

In der Regel gilt bei Grenzkontrollen das Prinzip der Wechselseitigkeit: Beendet eine Regierung die Grenzkontrollen zum Nachbarland, tut ihr Gegenüber das selbe. Das hätten die EU-Innenminister bei ihrem jüngsten Treffen noch einmal bekräftigt, sagte Seehofer. Er zeigte sich “zuversichtlich”, dass die Grenzen dauerhaft offen bleiben können, wenn die Menschen weiter die Regeln zur Eindämmung des Virus beachteten.

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Drittstaaten müssen sich noch gedulden

In der EU zeigte man sich ebenfalls froh über den Schritt: “Gut, dass wir innerhalb Europas wieder zur normalen Reisefreizügigkeit zurückkehren können", sagte beispielsweise der EU-Parlamentarier Daniel Caspary (CDU). "Jetzt wäre es sehr gut, wenn Kommission und Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontaktnachverfolgung bei Erkrankungen grenzüberschreitend funktioniert und auch die Corona-Apps der Mitgliedstaaten möglichst europaweit funktionieren.”

Wie die Einreise von Menschen aus so genannten Drittstaaten - also vor allem Länder außerhalb Europas bzw. der EU - geregelt sein soll, ließ Seehofer offen: “Es gibt dazu noch keinen Vorschlag der EU-Kommission. Ende des Monats werden wir aber klarer sehen.” Er persönlich bevorzuge eine Einreise-Regelung, die das Infektions-Geschehen in den einzelnen Ländern oder sogar Regionen genau berücksichtigte. Die Bundesregierung hat ihrerseits die allgemeine Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU vorerst bis Ende August verlängert.

Die Wiederherstellung der Freizügigkeit in Europa bringt auch Bewegung in die Flüchtlingspolitik. So kündigte Seehofer an, Deutschland werde 243 kranke minderjährige Migranten aus Griechenland aufnehmen. Hinzu kämen Geschwister und Eltern sowie sechs Minderjährige, die bei einem ersten Flug mit 47 Kindern und Jugendlichen im April nicht mitreisen konnten. Zudem will die Bundesregierung aus Malta und Italien jeweils 80 aus Seenot gerettete Flüchtlinge einreisen lassen.

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EU-Saisonarbeiter dürfen wieder frei einreisen
1:43 min
Das Kabinett billigte damit am Mittwoch ein von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegtes Konzept.  © Christian Burmeister/Reuters

Der Landweg für Saisonarbeiter ist wieder offen

Für die Landwirte in Deutschland hat die Grenzöffnung ebenfalls unmittelbare Auswirkungen. Saisonarbeiter und Erntehelfer dürfen ab dem 16. Juni wieder ohne Auflagen einreisen. Zwar galten für diese Gruppe in den vergangenen Wochen Sonderregeln, diese hatten aber ihre praktischen Tücken. Beispielsweise konnten Rumänen zuletzt nur per Flugzeug einreisen. Das ist aber teuer. Die Folge: Von 60.000 eingeplanten Erntehelfern kamen nur 39.000. Nun ist der Landweg bald wieder offen.

Die GroKo verpflichtet die Bauern aber weiterhin, ein strenges Hygiene-Konzept einzuhalten, das vom 16. Juni bis Jahresende gelten soll. Die Regeln seien zwar beschwerlich, böten den Landwirten aber Planungssicherheit und den Verbrauchern eine gute Versorgung, erklärte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Konkret müssen Erntehelfer nun in kleinen, streng voneinander getrennten Gruppen arbeiten und wohnen. Tritt ein Corona-Fall auf, soll das gesamte Team isoliert werden.


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