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  • Grenzen schließen wegen Corona? CDU, FDP und Grüne sind dagegen

Corona-Krise: Wachsender Widerstand gegen neue Grenzkontrollen

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erwägt, jetzt auch die Grenzen zu Polen, Tschechien, Belgien und den Niederlanden dicht zu machen.
  • Doch Vertreter von CDU, FDP und Grünen wollen das nicht.
  • Sie verweisen auf den Binnenmarkt und den Zusammenhalt Europas.
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Berlin. Angesichts der Überlegungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu weiteren Grenzkontrollen beziehungsweise Grenzschließungen im Zuge der Corona-Krise wächst der Widerstand dagegen. “Ich glaube, dass das kein gutes Mittel ist”, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) im Fernsehsender RTL. Derzeit beobachte man an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eher weniger Menschen als vor der Krise. “Insofern sehe ich da im Moment keinen Sinn drin”, betonte Reul und fügte hinzu: “Es gibt manchmal Leute, die glauben, das Heil der Dinge steckt im Schließen von Grenzen. Ich bin da nicht von überzeugt.” Das war offenbar direkt auf Seehofer gemünzt.

Auch die FDP hat derlei Überlegungen eine klare Absage erteilt. “Eine Verschärfung der Grenzkontrollen ist der falsche Weg”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. “Das Virus macht an den Grenzen nicht halt, behindert aber den wichtigen Warenverkehr und sorgt für kilometerlange Staus an den Grenzen.” Zudem bedrohten derlei Kontrollen den Zusammenhalt Europas.

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FDP fordert mehr Tests

Thomae schlug stattdessen vor, “Corona-Schnelltests an den Flughäfen durchzuführen. Bei positiven Testergebnissen können dann gezielt die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden”, sagte der FDP-Politiker.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Ich finde weitere Grenzschließungen schwierig. Und wenn eine Landesregierung wie in Nordrhein-Westfalen das vor Ort sagt, dann weiß ich nicht, warum man sie in Berlin vorantreiben muss.” Sie fügte hinzu: “Wir schneiden uns damit eher ins eigene Fleisch – bei der Versorgung, beim gemeinsamen europäischen Binnenmarkt, bei der Einreise von Pflegekräften. Häufig sind kategorische Antworten nicht die richtigen.”

Ziel: Bundeseinheitliche Regeln

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Das Corona-Krisenkabinett will am Montag voraussichtlich über mehr Kontrollen an den Grenzen und eine mögliche Quarantänepflicht für alle ankommenden Flugreisenden beraten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dringt vor allem das Bundesinnenministerium auf bundeseinheitliche Regelungen.

Mitte März waren die Grenzübergänge zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark geschlossen worden. Seehofer überlegt schon seit einigen Tagen, ob es sinnvoll sein könnte, auch an den restlichen Grenzen Kontrollen einzuführen – dies wären dann die Grenzen zu Polen, Tschechien, Belgien und den Niederlanden. Bislang gibt es dazu aber noch keinen Konsens in der Bundesregierung.

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