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CDU-Abgeordnete fordern umgehende Öffnung der Grenzen

  • Protest gegen Horst Seehofer (CSU) in den eigenen Unionsreihen.
  • Zwölf Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge.
  • Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder und Fraktionsvize Andreas Jung (beide CDU).
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Berlin. In der Union verschärft sich der Ton der Auseinandersetzung um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der Corona-Krise verlängerten Grenzkontrollen und -schließungen. Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete fordern die umgehende Öffnung aller Grenzübergänge.

„Nach über sieben Wochen muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas“, heißt es in einer Stellungnahme von Ex- Fraktionschef Kauder, Vize-Unionsfraktionschef Andreas Jung und zehn weiteren Unions-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (CDU) vorliegt.

„Deshalb fordern wir jetzt die sofortige Wiedereröffnung aller geschlossenen Grenzübergänge an den Grenzen zur Schweiz, nach Frankreich und nach Luxemburg. Spätestens mit dem 15. Mai müssen alle als Notmaßnahmen befristet verhängten Grenzbeschränkungen dann entfallen.“

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Die Abgeordneten fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen: „Die EU darf ihre Genehmigung dann nicht mehr verlängern. Das muss Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechend ihres Bekenntnisses zum Multilateralismus bei der Bekämpfung des Virus sicherstellen.“

Es widerspreche europäischem Recht, wenn Maßnahmen im Inland gelockert würden, und man nach außen weiter „dicht mache“, heißt es in der Erklärung.

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Auch die Verlängerung der Kontrollen bis zum 15. Mai sei bereits problematisch. „Die Situation hat sich grundlegend geändert“, schreiben die Abgeordneten. Das Robert-Koch-Institut weise keine Risikogebiete mehr aus. In Deutschland und seinen Nachbarländern haben sich das Infektionsgeschehen angeglichen und es gebe klare Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

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Eine Verlängerung der Grenzkontrollen bedeute, „dass Familien weiter getrennt, Pendler massiv behindert und jetzt auch noch Schulwege blockiert werden“.

Video
Die deutsch-französische Grenze ist wieder geöffnet
1:15 min
Kontrolliert wurde zwar noch am Montag am Grenzübergang Wintersdorf, allerdings nur noch stichprobenartig. Europaweit werden die Maßnahmen zur Eindämmung des Co  © Daniela Vates/Reuters
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Die Abgeordneten beklagen auch, dass sich die Regierung bei den Grenzkontrollen zu wenig mit dem Parlament abstimme. Es handele sich um entscheidende Eingriffe. „Die Parlamente wurden zu alldem bislang aber nicht gefragt, weder in Berlin noch in Brüssel oder Straßburg“, schreiben die Abgeordneten.

Die Kontrollen waren erstmals Mitte März angeordnet und dann verlängert worden, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu verlangsamen. Menschen, die weder Deutsche noch dauerhaft hier ansässig sind, dürfen seither nur noch aus einem “triftigen Reisegrund” nach Deutschland kommen.

Einreisen dürfen etwa EU-Bürger, die durch Deutschland in ihr Heimatland reisen, oder Lastwagenfahrer.

Die Einreise ist zudem auf bestimmte Grenzübergänge beschränkt. Seit dem 10. April müssen sich zudem fast alle Rückkehrer in Deutschland nach einem mehrtägigen Auslandsaufenthalt für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben.

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