Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Wiederholt sich jetzt die Flüchtlingskrise von 2015?

Migranten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun nahe dem griechisch-türkischen Grenzübergang von Kastanies.

Migranten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun nahe dem griechisch-türkischen Grenzübergang von Kastanies.

Berlin. Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ruft Erinnerungen an das Jahr 2015 wach. Aber ist die Situation tatsächlich vergleichbar mit der von heute? Wir suchen Antworten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wie war die Lage 2015?

Im Zuge des Krieges in Syrien kamen seinerzeit Millionen Flüchtlinge nach Deutschland. Sie stammten in erster Linie aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Im Jahr 2014 betrug die Zahl der Asylanträge 202.834, 2015 waren es 476.649, 2016 dann sogar 745.545. Das deutsche Asylsystem stieß an seine Grenzen – sowohl hinsichtlich der Zahl der Unterkünfte und der Finanzierung als auch hinsichtlich der Administration durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Dies führte zu massiven politischen Spannungen und einem Erstarken der AfD. Stein des Anstoßes war dabei nicht zuletzt die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel Anfang September 2015, die Grenze nicht zu schließen, nachdem der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ihr berichtet hatte, dass Tausende Flüchtlinge aus Ungarn weiterwollten nach Österreich und Deutschland.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Was geschah danach?

Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft haben massive Anstrengungen unternommen, um die “Flüchtlingskrise” zu bewältigen. So wurde das Personal im Bamf um mehrere Tausend Mitarbeiter aufgestockt. Der Bund griff den Ländern finanziell unter die Arme. Kommunen stellten Unterkünfte bereit, vor allem Turnhallen. Zehntausende Bürger halfen bei der Betreuung.

Hunderte überwinden Grenze von Türkei nach Griechenland

Mindestens 500 Menschen gelangten am Morgen mit Booten auf drei Mittelmeer-Inseln, wie ein Polizeivertreter sagte.

Zugleich wurde das Asylrecht verschärft. Und die Europäische Union schloss mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen. Es sieht im Kern vor, dass die Türkei den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen in die EU stoppt und die EU dafür Milliardenhilfen zahlt. Die Maßnahmen zeigten Wirkung. 2017 lag die Zahl der Asylanträge bei nur noch 222.683 – das waren über 500.000 Anträge weniger als im Jahr zuvor.

Wie ist die Lage heute?

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen setzte sich fort. So wurden im Jahr 2019 lediglich 146.619 Asylsuchende in Deutschland registriert und damit noch einmal deutlich weniger als in den Vorjahren. Die Notunterkünfte sind leer. Der Bund ist dabei, seine finanzielle Unterstützung für die Länder zurückzufahren – von 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3,3 Milliarden Euro 2020 und 3,1 Milliarden Euro 2021. In Deutschland waren die Flüchtlinge längst kein Thema mehr. Sogar die AfD hatte zuletzt verlauten lassen, sich fortan stärker auf die Klimaschutzpolitik konzentrieren zu wollen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Eine Parallele zu 2015 besteht darin, dass die Probleme jeweils absehbar waren. Als die “Flüchtlingskrise” in Deutschland 2015 ihren Höhepunkt erreichte, war der Krieg in Syrien schon seit vier Jahren im Gange. Auch jetzt zeichnete sich ab, dass die Auseinandersetzungen in der nordsyrischen Region Idlib humanitäre Folgen haben würden, die bis zu uns reichen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), schrieb am Montag bei Twitter: “Europa muss endlich lernen, dass Wegschauen keine Methode ist.”

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Gibt es eine Verknüpfung mit der Corona-Epidemie?

Vereinzelt gibt es Befürchtungen, dass eine womöglich neue “Flüchtlingskrise” die Corona-Epidemie verstärken könnte. So ist die Infektionsrate etwa im Iran besonders hoch; auch von dort kommen und wollen Flüchtlinge nach Europa. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte deshalb schon in der vorigen Woche, man werde Tests durchführen. Alles andere ist zunächst Spekulation.

Wie geht es jetzt weiter?

Viel hängt davon ab, ob es der EU gelingt, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu besänftigen – nicht zuletzt mit finanziellen Mitteln. Gelingt dies nicht, dürfte die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Griechenland und damit in die EU schafft, wieder steigen. Ein Teil von ihnen würde vermutlich wieder nach Deutschland gelangen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Montag: “Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Migrationsdruck deutlich steigt.” Doch im Moment wirke sich das an den deutschen Binnengrenzen noch in keiner Weise aus. Darum gebe es derzeit auch noch keine Notwendigkeit, unmittelbar zu reagieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Die jetzt einsetzenden Debatten ähneln denen von 2015 in jedem Fall. Grünen-Chefin Annalena Baerbock plädierte für die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sprach im Mitteldeutschen Rundfunk zwar von einer “großen humanitären Katastrophe“ und betonte: “Die Bundesrepublik sollte helfen und vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat.“ Deutschland müsse bereit sein, ”jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“. Merz fügte jedoch hinzu: “Gleichzeitig müssen wir ein Signal an die Flüchtlinge dort geben: Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen.“

FDP-Chef Christian Lindner verbreitete via Twitter, Merkel solle öffentlich klar sagen, “dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt”.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen