Grenzdrama zwischen Polen und Belarus: Es geht uns alle an

  • Die Flüchtenden im Niemandsland zwischen Belarus und Polen sind Figuren in einem zynischen Spiel.
  • Polen darf mit der Aggression aus Minsk nicht alleingelassen werden – und die Menschen nicht mit den Militärs beider Seiten.
  • Was an einer EU-Außengrenze geschieht, betrifft die gesamte Union, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Kuznica. In diesen Tagen beginnen die Nachtfröste im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. Die milden Tage sind endgültig vorbei. Für die Flüchtenden aus dem Nahen Osten, von einem Diktator zur Waffe in einem unerklärten Krieg gemacht, geht es um Leben und Tod. Monatelang schaute Europa zu, wie zwei Länder mit Menschen Pingpong spielten. Alexander Lukaschenko, der Machthaber in Minsk, lockte die Flüchtenden mit falschen Versprechen in sein Land und karrte sie zur Grenze. Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident in Warschau, verspricht, die „heilige Grenze“ gegen den Ansturm zu verteidigen.

Deutschland schweigt

Lukaschenko nutzt die Untätigkeit der EU aus, um die Lage weiter zur Eskalation zu bringen. Er karrt die Migranten nun zu Hunderten an einen offiziellen Grenzübergang. Die Menschen laufen auf die Kontrollgebäude der EU-Außengrenze zu – und werden von Uniformierten von der Straße gedrängt, ins Niemandsland, an den Zaun. „Germany!“ schreien sie, als sei es Schlacht- und Hilferuf zugleich.

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Deutschland schweigt. Deutschland appelliert höchstens. Die scheidende Kanzlerin feiert sich. „Wir haben es geschafft“, bilanziert Angela Merkel im Rückblick auf 2015. Und schiebt selbstkritisch nach: „Aber geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden. Wir haben es nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat.“

Diese Versäumnisse rächen sich gerade in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Ein zynischer Diktator kann dadurch ein Mitgliedsland ins Wanken bringen. Was jetzt getan werden muss, ist offensichtlich und dennoch schwer: harte Sanktionen gegen Belarus, am besten ein Flug- und Landeverbot, damit die Route austrocknet. Sofortige Hilfe durch internationale Organisationen im Grenzgebiet, damit dort niemand mehr zu Schaden kommt. Gemeinsamer Grenzschutz, der die Menschenrechte und die Genfer Konvention beachtet.

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Ganz Europa ist dafür verantwortlich, was an einer seiner Grenzen geschieht.

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