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Göring-Eckardt: „Wir wollen Kurzstrecken­flüge überflüssig machen“

  • Wenn man regieren wolle, brauche man umsetzbare Ziele, sagt Grünen-Fraktions­chefin Katrin Göring-Eckardt.
  • Dazu zählt sie den Bahnausbau, der Kurzstrecken­flüge überflüssig machen soll, und Solardächer für möglichst alle Gebäude.
  • Zur Finanzierung aller Pläne müssten auch Vermögende und Gutverdienende herangezogen werden.
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Berlin. Frau Göring-Eckardt, Deutschland hat seine Klimaziele 2020 doch noch erreicht. Kann man den Klimastreiktag abblasen?

Nein. Wir haben die Klimaziele doch nur erreicht, weil wegen der Pandemie etwa der Verkehr deutlich zurückgegangen ist. Es ist bemerkenswert, dass sich die Bundesumwelt­ministerin nun auf die Schultern klopft. Wir sind noch lange nicht über den Berg. Es gibt keine Atempause.

Die Grünen stellen am Freitag ihr Wahlprogramm vor. Was wollen Sie tun, um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen?

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Um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, muss in allen Sektoren etwas passieren. Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Wir müssen bei der Windkraft vorankommen und auf jedes neu gebaute Haus eine Solaranlage packen. Wir brauchen eine echte Fahrradstrategie, der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und für alle bezahlbar und Kurzstrecken im Flugverkehr müssen durch top Bahnverbindungen eingedämmt werden.

Wollen Sie Kurzstreckenflüge in Deutschland verbieten?

Wir wollen Kurzstrecken­flüge überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Wenn die Bahn ihr Angebot ausbaut und schneller wird, braucht man keine Kurzstrecken­flüge mehr. Dann wird sich schon der Aufwand für einen Flug, mit Fahrt zum Flughafen und Wartezeit, nicht mehr lohnen.

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Gegen Windräder gibt es oft Widerstand – das Stichwort ist „Verspargelung der Landschaft“.

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Mal abgesehen davon, dass ich finde, dass ein Kohlekraft- oder ein Atomkraftwerk Landschaft deutlich mehr verschandelt, ist deren Energie sehr viel riskanter und umweltschädlicher.

Und Solarpanels auf allen Dächern sollen vorgeschrieben werden?

Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden. Unser Ziel sind eine Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Wir beginnen bei den Neubauten, öffentlichen und Gewerbe­gebäuden. Solar soll nach und nach zum Standard werden.

Ist der Vorwurf Verbotspartei ein Problem für die Grünen?

Ich erlebe nicht, dass die Menschen uns so wahrnehmen. Ich erlebe, dass die Menschen sich klare, transparente, nachvollziehbare Regeln wünschen. Von der Bundesregierung bekommen sie diese Transparenz nicht – das sehen wir in der Corona-Politik ja gerade sehr deutlich. Es geht um eine andere Art des Regierens. Dazu gehört auch, bei der Erarbeitung von Gesetzen künftig nicht nur die Verbände einzubeziehen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind.

Wie viel Pragmatismus können Sie sich im Wahlprogramm erlauben?

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Was wir fordern, muss umsetzbar sein. Unser Programm zeigt die kurzfristigen Schritte auf, aber auch die langen Linien. Ziel ist eine Gesellschaft, die mit Klimaschutz ihren Wohlstand steigert und Zusammenhalt in Vielfalt lebt. Wir wollen dabei alle mitnehmen. Die notwendigen Veränderungen schaffen wir nur, wenn alle gemeinsam anpacken.

Was würden Sie in der Corona-Politik anders machen, wenn Sie jetzt die Regierung übernehmen würden?

Wir würden langfristiger denken. Es braucht viel mehr Verlässlichkeit, Perspektive und Nachvollzieh­barkeit im Regierungs­handeln. Die Klima- wie die Corona-Politik der Regierung ist extrem kurzatmig, das ist immer nur Stückwerk und nervöses Hin und Her, zu wenig Vorausschau. Wenn man nicht Politik auf Sicht betrieben hätte, wäre zum Beispiel viel früher klar gewesen, dass man Antigen-Tests besorgen muss und eine klare Teststrategie vorlegt, auch das Impf­management wäre nicht so katastrophal. Statt die Schutz­voraussetzungen für ein vorsichtiges Öffnen zu schaffen, sind wir jetzt wieder Getriebene der Pandemie.

War es falsch, die Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff auszusetzen?

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Ja. Natürlich muss mit Hochdruck untersucht werden, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Thrombose­fällen gibt. Die Untersuchung hätte aber auch parallel stattfinden können. WHO und jetzt auch EMA (Weltgesundheitsorganisation und Europäische Arzneimittelbehörde, Anm. der Red.) empfehlen, weiter zu impfen. Jens Spahn hätte erklären müssen, wie er inmitten einer Pandemie die möglichen Risiken einer Impfung gegenüber denen einer Nichtimpfung und Corona-Erkrankung abgewogen hat. Es gibt steigende Inzidenz­zahlen, die Intensiv­mediziner schreien Alarm. Ich erwarte von Herrn Spahn, dass er das Vertrauen in diesen Impfstoff nicht weiter untergräbt. Die Bundesregierung muss nun rasch für Klarheit sorgen, wie zügig weiter geimpft werden wird.

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Europäische Arzneimittelbehörde: Vorteile von Astrazeneca-Vakzin größer als Risiken
2:29 min
Experten prüfen derzeit, ob zwischen der Impfung und aufgetretenen Fällen von Blutgerinnseln ein Zusammenhang besteht.  © Reuters

Sollte Jens Spahn zurücktreten?

Personal­debatten helfen ein paar Monate vor der Bundestagswahl doch nicht wirklich. Der springende Punkt ist, dass es eine anständige Politik braucht.

Was sollte der Impfgipfel beschließen?

Der Impfgipfel muss dafür sorgen, dass die abgesagten Termine so schnell wie möglich vergeben werden. Und die Hausärzte und auch die Betriebsärzte müssen beim Impfen umgehend mit ins Boot. Sie kennen ihre Patienten, sie wissen, wen sie wie aufklären müssen.

Am Montag wollten Bund und Länder eigentlich über Öffnungen beraten.

Breites unkontrolliertes Öffnen ohne Sicherungs­maßnahmen ist die falsche Botschaft. Bund und Länder müssen sich zumindest an das halten, was sie beim letzten Mal beschlossen haben. Wo ist denn die Teststrategie, die sicherstellt, dass Läden und Kultur­einrichtungen sicher arbeiten können? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles nicht mehr so schlimm ist, denn das führt zu anderem Verhalten und damit zu höheren Ansteckungs­zahlen. Schulen und Kitas müssen Priorität haben, damit Kinder lernen können und nicht Schaden nehmen. Dazu braucht es dort aber endlich auch ausreichend Tests.

Auf die nächste Regierung kommen durch die Bewältigung der Corona-Folgen enorme Kosten zu. Die Grünen haben zudem viele weitere kostspielige Pläne. Reicht zur Finanzierung die Aufweichung der Schuldenbremse oder brauchen Sie doch höhere Steuersätze?

Schulden sind nicht per se schlecht, es muss nur definiert werden, wofür sie sich lohnen. Deswegen brauchen wir eine Reform der Schulden­bremse und große Investitions­programme. Wer starke Schultern hat oder große Vermögen, der oder die muss mehr tragen. Wir brauchen Entlastung bei unteren Einkommen. Wer von Transfer­leistungen lebt, muss am neuen Wohlstand teilhaben können. Die Gesellschaft muss zusammen­bleiben, um erfolgreich zu sein.

Noch mal: Sind Sie für eine Vermögens­steuer oder eine Erhöhung des Spitzen­steuer­satzes?

Wir planen, dass starke Schultern mehr tragen sollen.

Gesundheitsminister Spahn hat eine Pflegereform vorgelegt, die eine Beschränkung der Eigenanteile vorsieht. Reicht das?

Die Beschränkung der Eigenanteile geht in die richtige Richtung. Wir fordern das schon lange. Es hilft, die Menschen nicht zu überfordern oder sogar davon abzuhalten, Pflege in Anspruch zu nehmen aus Furcht, es sich nicht leisten zu können. Die notwendige Unterstützung und Verbesserungen der Qualität muss die Pflegversicherung tragen. Und Pflegekräfte müssen mehr verdienen. Es ist dramatisch, dass immer mehr Pflegekräfte ihren Job aufgeben wollen, weil sie das Gefühl haben, dass sie ihre Arbeit nicht mehr schaffen. Da gibt es eine echte Krise. Diese zu bewältigen wird eine große Aufgabe der nächsten vier Jahre sein.

Aber an die Tarifverträge kommt die Politik erst mal nicht ran.

Aber die Politik kann dafür sorgen, dass in der Pflege­versicherung mehr Geld vorhanden ist. Und Geld von der Pflege­versicherung können nur Einrichtungen erhalten, die nach Tarif bezahlen.

Die Union wird durch die Maskenaffäre und Korruptions­vorwürfe erschüttert. Sind Sie sicher, dass bei den Grünen nichts mehr zutage tritt?

Ja. In der Union gibt es bei einigen die Haltung: Erstens gehört uns das Land und zweitens kann man daraus persönlichen Vorteil ziehen. Diese Haltung gibt es bei den Grünen nicht. Es muss sich jetzt zeigen, wie ernst die Union ihr Transparenz­versprechen meint. Ehren­erklärungen der Abgeordneten allein sind zu wenig, zumal die nur auf Gesundheits­produkte bezogen waren. Wir brauchen ein Lobbyregister, Nebeneinkünfte müssen auf Euro und Cent bekannt gegeben werden. Die Schwelle für die Veröffentlichung von Parteispenden sollte zumindest auf 5000 Euro sinken. Spenden ab 25.000 Euro müssen künftig sofort angezeigt werden. Dann lassen sich mögliche Zusammenhänge mit aktuellen Gesetzgebungs­vorhaben schneller nachvollziehen. Ich erwarte von Herrn Brinkhaus und Herrn Dobrindt, dass sie da jetzt einschlagen.

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