Göring-Eckardt: „Wir kämpfen für dasselbe Ziel“

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ruft die zunehmend grünenkritischen Klimaaktivisten zur Zusammenarbeit auf.
  • Mehr Klimaschutz könne es nur mit einer grünen Regierungsbeteiligung im Bund geben.
  • Trotz ihres Fokus aufs Klima seien die Grünen aber keine Klientelpartei.
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Frau Göring-Eckardt, viele Gegner der Corona-Politik von Bund und Ländern erklären ihren Protest mit Sorge um die Demokratie. Gibt Ihnen das als einstiger DDR-Bürgerrechtlerin zu denken?

Mich erschüttert das. In dem Moment, in dem das Parlament seine Rechte wahrnimmt, dem Regierungshandeln einen gesetzlichen Rahmen setzt und für hohe gesetzgeberische Hürden bei der Einschränkung von Grundrechten sorgt, tönen manche vom angeblichen Abgleiten in die Diktatur. Selbst ernannte Querdenker wedeln mit dem Grundgesetz, und in Wahrheit treten sie seinen Inhalt mit Füßen. Ich habe Verständnis für die Ängste, Unsicherheit und das Informationsbedürfnis vieler Menschen. Aber was sich jetzt auf der Straße, in E-Mails und Postings in Teilen Bahn bricht, ist das Ergebnis einer bewussten Irreführung von Leuten, die die Demokratie abschaffen wollen.

Wen meinen Sie?

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Die Rechten glauben, ein neues Thema gefunden zu haben. Sie machen sich die Verunsicherung der Menschen in der Pandemie zunutze. Sie hetzen die Leute gegen den Staat und gegen die Demokratie auf. Unmittelbar Leidtragende sind jene, die die Demokratie an vorderster Front verteidigen: zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten, die geschubst und bespuckt werden.

Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet waren im Einsatz, als sich am Mittwoch Tausende Gegner der Corona-Politik im Berliner Regierungsviertel versammelten. © Quelle: imago images/JeanMW

Sehen Sie – als Oppositionspolitikerin im Bund und als Spitzenvertreterin der in elf Ländern mitregierenden Grünen – Anlass zur Selbstkritik in der Corona-Politik?

Auch wir waren uns gewiss nicht bei jeder Entscheidung sicher, dass es die richtige ist. Wir konnten nur nach bestem Wissen und Gewissen Leid abwenden. Rückblickend hätten alle Verantwortlichen viel mehr erklären müssen. Und wir hätten im Sommer noch mehr Druck machen müssen, etwa bei der Digitalisierung von Schulen, bei ihrer Ausstattung mit Luftfiltern; dafür, dass Kunst und Kultur stattfinden kann, wenn das mit dem Schutz vor dem Virus vereinbar ist.

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Die Demonstranten skandieren „Wir sind das Volk”. Hört die Politik zu wenig auf die Bürger?

Diesen Missbrauch des 89-Rufs der friedlichen Revolution finde ich unerträglich. Jedes Argument wird gehört, jede darf ihre Meinung sagen. In Umfragen unterstützt die übergroße Mehrheit die Corona-Maßnahmen. Das Volk ist in seiner ganz großen Mehrheit sehr solidarisch und fürsorglich. Aber es war falsch, Entscheidungen mit großem Einfluss auf den Alltag der Menschen allein in der Ministerpräsidentenkonferenz zu treffen. Dort beriet sich die Kanzlerin mit den Länderverantwortlichen stundenlang hinter verschlossenen Türen, kam raus und verkündete. Der demokratische, öffentliche Austausch im Parlament – auch mit Kritikern – ist notwendig.

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Ums Mitreden wird es auch auf dem Grünen-Parteitag gehen. Während sich die Parteiführung nicht für Volksentscheide auf Bundesebene aussprechen möchte, fordern viele in der Basis genau das. Kappen die Grünen ihre basisdemokratischen Wurzeln?

Nein. Wir halten es für wichtig, unsere Demokratie zu stärken. Sie lebt vom Austausch und vom Engagement. Dazu gehören neue Beteiligungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit für Bürgerbegehren bleibt. Daneben werben wir für ein besseres Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene: Bürgerräte mit zufällig ausgewählten Menschen. Sie sind ein moderneres Mittel, um mehr Leute in politische Entscheidungen einzubeziehen und unterschiedlichste Positionen zu Wort kommen zu lassen. Wer nimmt denn heute an Bürgerversammlungen teil: die, die Zeit haben, meist ältere Herren. Gut, dass sie sich engagieren! Aber viele Stimmen fehlen, etwa die der jungen Alleinerziehenden. In Bürgerräten wäre ein repräsentativer Mix aus der Bevölkerung vertreten, der wieder gemeinsam debattiert und mit Experten nach Lösungen sucht.

„Unsere Politik richtet sich an alle Menschen”, heißt es im neuen Grundsatzprogramm. Wer für alle wählbar sein will, muss inhaltlich vage bleiben, richtig?

Nein. Der Satz meint: Wir machen keine Klientelpolitik für bestimmte Gruppen. Wir denken diejenigen mit, die nicht schon immer grün wählen. Etwa Menschen auf dem Land, konventionell arbeitende Bauern, Ältere. Wir wollen Bündnispartei sein, da komme ich her. Ein Beispiel: Vergangene Woche haben wir uns mit dem Handelsverband, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und dem Deutschen Kulturrat für unsere Innenstädte, den lokalen Handel und die Kulturbranche starkgemacht. Das war eine neue, starke Allianz. Davon braucht es mehr.

Vertreter der Klimabewegung, etwa Fridays for Future, sind enttäuscht von den Grünen. Sie werfen Ihnen vor, zu wenig zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels zu tun. Ist die Kritik aus der Öko-Ecke der Preis für Ihre Konsensbereitschaft?

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Mit mir gibt es keinen Konsens um jeden Preis. Ich will Bündnisse schmieden. Die jungen Klimaaktivisten haben viele Leute aufgeweckt – viele mehr, als wir mit unseren Transformationskonzepten wecken konnten. Sie haben dem Kampf gegen die Klimakrise Schub gegeben. Im Ziel – der raschen Begrenzung der Erderwärmung – sind wir uns einig. Die Frage ist: Wie erreichen wir das? Wir Grünen machen, was möglich ist, und kämpfen um jedes Zehntelgrad. Und ja, manchen geht es nicht schnell genug. Okay, dann lasst uns dafür sorgen, dass die politischen Mehrheiten nächstes Jahr so sind, dass schneller gehandelt werden kann.

Klimaaktivisten von Fridays for Future demonstrieren in München gegen die Rodung des hessischen Dannenroder Waldes für einen Autobahnbau. In Hessen regieren die Grünen mit. © Quelle: imago images/ZUMA Wire

In Baden-Württemberg tritt mit der Klimaliste eine Ökogruppierung zur Landtagswahl an. Droht den Grünen Konkurrenz in ihrem Terrain?

Erst mal finde ich gut, dass sich Leute politisch engagieren. Wenn sie gegen uns Grüne agieren, wäre das keine erfreuliche Entwicklung. Wirksamer Klimaschutz braucht Mehrheiten. Wir kämpfen für dasselbe Ziel. Schlimm wäre doch, wenn wir dasselbe wollen, es aber nicht umsetzen können, weil uns am Ende die nötige Mehrheit fehlt. Zentral für den Klimaschutz in Deutschland und damit auch in Europa ist die Frage, ob die Grünen ab 2021 im Bund mitregieren oder nicht.

Trifft Sie die Kritik aus der Klimabewegung?

Die Kritik der Klimabewegung an den Grünen ist kein Grund, um beleidigt zu sein. Klar adressiert sie ihre Erwartungen an uns, an wen denn sonst. Wir haben selbst feststellen müssen: Radikale Forderungen allein helfen nicht weiter, sie müssen auch umgesetzt werden. Klimabewegung und Grüne kämpfen für dieselbe Sache. Das wird dieser Parteitag zeigen. Unsere Gegner, die Gegnerinnen des radikalen Umsteuerns, sind andere.

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Auf dem Parteitag soll es um Inhalte gehen, nicht um Personalien. Die SPD hat bereits einen Kanzlerkandidaten, die CDU hätte gern einen, die Grünen zögern. Warum?

Wir zögern nicht, wir klären das im Frühjahr 2021. Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck gleich zwei, die Kanzlerin und Kanzler können. Was für ein Luxus.

Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Robert Habeck, Parteivorsitzender von Buendnis 90/ Die Gruenen, PK nach der Sitzung des Parteirates, DEU, Berlin, 19.02.2018. © Quelle: imago images/Jens Schicke

Die EU ist derzeit in der Corona-Krisenpolitik blockiert. Ungarn und Polen verweigern dem Corona-Rettungspaket ihre Zustimmung, weil sie den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus ablehnen. Was erwarten Sie von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?

Ungarn und Polen meinen, sie könnten die Kopplung von Fördergeldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards verhindern. Sie täuschen sich. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Angela Merkel hat sich als fähige Verhandlerin erwiesen. Dieser Konflikt ist ihr auf den Leib geschrieben. Als Ostdeutsche kann sie in puncto Rechtsstaat kein Pardon kennen. Merkel muss gegenüber Polen und Ungarn hart bleiben. Den Rückenwind aus dem Europaparlament hat sie dafür. Rechtsstaatsverstöße erleben wir aber nicht nur in diesen beiden EU-Staaten.

Wo noch?

Der Umgang mit Geflüchteten in der Ägäis bietet Anlass, mit der griechischen Regierung ebenfalls hart ins Gericht zu gehen. Das Zurückweisen von Migranten auf offener See verträgt sich nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Inakzeptabel ist es auch, Menschen in griechischen Elendslagern frieren und hungern zu lassen. Seit dem Brand von Moria hat sich die Lage kein bisschen gebessert. Frau Merkel erhebt den Zeigefinger, aber das reicht nicht. Wenn Europa am Rechtsstaat tatsächlich so viel liegt, wie es gegenüber Ungarn und Polen behauptet, darf es die Augen vor Rechtsstaatsverstößen in Griechenland nicht verschließen.

“Staat, Sex, Amen”
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