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Hohe Infektionszahlen: Göring-Eckardt nennt Corona-Politik ein „Desaster“

  • Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nennt die aktuelle Corona-Politik ein „Desaster“.
  • Immer dann, wenn zuerst Öffnen und erst danach Schutzkonzept gesagt werde, laufe etwas falsch.
  • Sie beklagt, dass es keine Antwort auf die voll anrollende dritte Welle gebe.
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Berlin. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat es als „Desaster“ bezeichnet, dass Bund und Länder nach dem Hin und Her der letzten Ministerpräsidentenkonferenz weiter ohne eine echte Antwort auf die voll anrollende dritte Welle dastünden. „Wir müssen in der Pandemiebekämpfung wieder zu einem Kurs der Vorsicht und Vernunft zurückfinden“, sagte Göring-Eckardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland „Immer mehr scheint vergessen zu werden, dass hinter den rasant steigenden Infektionszahlen Menschen stehen, die am Virus schwer erkranken, unter Langzeitfolgen leiden oder sogar sterben“, kritisierte sie.

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Corona-Lage in Deutschland: RKI-Lagebericht vom 27. März
0:53 min
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 20.472 Corona-Neuinfektionen und 157 Todesfälle gemeldet.  © dpa

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Montag zunächst einen verschärften Lockdown über die Ostertage beschlossen und diesen wegen fehlender Umsetzbarkeit wieder zurückgenommen. Damit war bei der Ministerpräsidentenkonferenz nicht viel mehr beschlossen worden, als die bestehenden Vorsichtsmaßnahmen fortzusetzen.

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Derweil gibt es die Möglichkeit, in Modellregionen mit Schnelltests zusätzliche Öffnungsschritte vorzunehmen. Davon machen Länder und Kommunen zurzeit reichlich Gebrauch. Der saarländische Ministerpräsident, Tobias Hans (CDU) hat sogar sein gesamtes knapp eine Million Einwohner zählendes Bundesland zur Modellregion erklärt.

Infektionszahlen gehen durch die Decke

Unterdessen gehen die Infektionszahlen durch die Decke. Am Samstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut 20.472 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 125.

Modellprojekte müssen dazu dienen, eng abgesteckt Erfahrungen zu sammeln, nicht um in riskanten Situationen Lockerungen schönzureden“, mahnte Göring-Eckardt. „Immer dann, wenn zuerst Öffnen und erst danach Schutzkonzept gesagt wird, läuft etwas falsch.“

Die Fraktionschefin der Grünen forderte zugleich mehr Beteiligung der Unternehmen an Schnelltests. „Die Entscheidung über Schnelltests in der Arbeitswelt darf nicht noch länger hinausgezögert werden“, sagte sie. Da, wo kein Homeoffice möglich sei, müsse verbindliches und regelmäßiges Testen jetzt kommen. Sie forderte, dass es bei den Gesprächen zwischen Bundesregierung und den Arbeitgebern nur noch um das Wie, aber nicht mehr um das Ob gehen dürfe. „Mit dem ständigen Verschieben von Verantwortung werden wir das Coronavirus nicht beeindrucken.“

Streit um Schnelltests

Zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung hatte es zuletzt Ärger gegeben. Die Arbeitgeber hatten sich zwar bereit erklärt, ihre Belegschaften in Präsenz zu testen, nicht aber die Tests zu finanzieren. Es gibt bislang auch keine verbindliche Regelung, wonach die Unternehmen ihre Belegschaften testen müssen. Allerdings ist es in vielen Unternehmen inzwischen Praxis, dass die Mitarbeiter Selbsttests zur Verfügung gestellt bekommen oder dass Tests vorgenommen werden.

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