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Google-Auto fährt Grünen-Politiker um? Gericht verhandelt wegen falscher Verdächtigung

  • Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl muss sich der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban vor Gericht verantworten.
  • Der Öko-Landwirt sagt, er sei auf seinem Hof von einem Google-Auto umgefahren worden.
  • Die Anklagebehörde sieht das ganz anders.
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Wolfratshausen. Der bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Hans Urban muss sich am Montag wegen des Verdachts der Nötigung und der falschen Verdächtigung vor dem Amtsgericht Wolfratshausen verantworten. Der heute 43 Jahre alte Politiker hatte angegeben, im Oktober 2019 auf seinem Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) von einem Google-Street-View-Fahrzeug umgefahren worden zu sein. Der Fahrer des Wagens bestritt das.

Urban erhielt wegen der mutmaßlich falschen Verdächtigung einen Strafbefehl über eine Zahlung von 10.500 Euro. Dagegen wehrte sich der Öko-Landwirt – nun kommt es zur mündlichen Verhandlung. Die Strafe entsprach 70 Tagessätzen – er hätte damit als nicht vorbestraft gegolten.

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Hat das Google-Fahrzeug Urban umgefahren?

Zentrale Frage des Prozesses knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl: Hat das Google-Street-View-Fahrzeug Urban zu Fall gebracht – oder hat er geschauspielert? Urban hatte der Polizei gesagt, der Mann habe ihn umgefahren. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Fahrer wurde aber eingestellt.

Bilder der Dachkamera des Street-View-Wagens sowie ein Video des Fahrers zeigen, wie Urban mehrmals zu Boden geht. Laut Urbans Anwalt Hartmut Wächtler schließt zumindest einer der beiden Gutachter nicht aus, dass ein Kontakt mit dem Fahrzeug die Ursache dafür war. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft belegt das Video hingegen, dass Urban den Unfall nur vorgetäuscht hat – Anlass wiederum, gegen ihn selbst wegen falscher Verdächtigung zu ermitteln.

Landtag hat Immunität des Abgeordneten aufgehoben

Nötigung wird Urban vorgeworfen, da er zunächst den Fahrer des Google-Street-View-Wagens gehindert haben soll, das Grundstück wieder zu verlassen. Nach Angaben von Urbans Anwalt Andreas Hofreiter postierte einer von Urbans Söhnen einen Traktor so, dass der Fahrer nicht vorbei konnte. Zudem kam ein Nachbar, der ebenfalls sein Fahrzeug in den Weg gestellt haben soll. Der Google-Fahrer hatte dazu aufgefordert, den Weg frei zu machen und schließlich die Polizei gerufen. Minuten später rief laut Hofreiter auch Urban die Beamten herbei.

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Urban weist Vorwürfe zurück

Urban hat im Prozess den Vorwurf der falschen Verdächtigung zurückgewiesen. Der Google-Fahrer sei auf seinen Bauernhof im oberbayerischen Eurasburg (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) gefahren, obwohl er einer Veröffentlichung von Bildern des Hofgeländes widersprochen habe, sagte Urban am Montag vor dem Amtsgericht Wolfratshausen. Er habe sich in den Weg gestellt, woraufhin der Fahrer ihm unter anderem an die Schienbeine gefahren sei.

„Servus, was machst Du bei uns?“, habe er den Google-Fahrer begrüßt, sagte Urban vor Gericht. „Ich habe das noch freundlich formuliert.“ Immerhin sei der Mann auf sein Grundstück eingedrungen, deshalb sei er dem Fahrzeug gefolgt. „Ich war gesprächsbereit.“ Auf seine Frage nach einem Ansprechpartner bei Google habe der Fahrer nicht reagiert. Da habe er sich in den Weg gestellt. Der Fahrer habe ihn mit dem Auto geschoben, sei ihm gegen die Schienbeine und über den Fuß gefahren. Sein Daumen habe geblutet. Um weitere Verletzungen habe er sich nicht gekümmert. „Ich bin jetzt nicht der Wuisler.“

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Der Fahrer des Wagens hatte stets bestritten, Urban vorsätzlich angefahren zu haben. Staatsanwalt Thomas Ehemann sah „allenfalls eine versehentliche Berührung“ mit dem Pkw. Das sei „nicht ausschließbar“. Urban habe sich aber „mehrfach anlasslos und ohne Berührung“ auf den Boden fallen lassen, um vorzutäuschen, er sei angefahren worden.

Urban sitzt seit Oktober 2018 im Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der Landtag hatte vor einiger Zeit seine Immunität aufgehoben, damit die Justiz ermitteln konnte. In dem Prozess sollen nun die Polizeibeamten, der Fahrer sowie zwei Gutachter als Zeugen gehört werden. Ein Urteil könnte am 4. Oktober gesprochen werden.

RND/dpa

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