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Abrechnungsbetrug mit Schnelltests? Boom in der Branche, Ermittlungen gegen mehrere Firmen

  • Bürger sollen möglichst unkompliziert an einen Corona-Schnelltest kommen - der Bund übernimmt die Kosten.
  • Das hat einen Boom an Testzentren ausgelöst.
  • So manche sind dabei mit krimineller Energie unterwegs.
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Corona-Testzentren sind in den vergangenen Monaten wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Mangelnde Kontrolle könnte ein Einfallstor für Abrechnungsbetrug bieten. Die Justiz ermittelt. Es geht um Geld der Steuerzahler.  © dpa
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Berlin. Ob in Bäckereien, in Kiosks oder in umgerüsteten Lastwagen-Anhängern: Wer einen Corona-Schnelltest fürs Einkaufen oder den Restaurantbesuch braucht, muss zumindest in den Ballungsgebieten nicht lange nach einer Teststelle suchen. Seit der Einführung der sogenannten Bürgertests schießen die Zentren gefühlt an jeder Ecke aus dem Boden. Und längst tummeln sich auf dem Markt auch Anbieter, die sonst wenig mit dem Gesundheitswesen zu tun haben. Nicht alle haben dabei offenbar ausschließlich das Wohl der Bürger im Blick.

Bundesweite Zahlen zu Testzentren in Deutschland gibt es keine - zumindest liegen dazu dem Gesundheitsministerium eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse vor, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Für die Einrichtungen seien die Länder zuständig. Allein in Berlin gebe es derzeit rund 1400 Teststellen, sagte der Berliner Amtsarzt Patrick Larscheid am Freitag. „Sie wachsen schneller aus dem Boden, als wir informiert werden, wo überhaupt eine ist.“

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Kriminelle Energie bei Betreibern von Testzentren

Dabei beschwerten sich immer mehr Bürger über zweifelhafte Tests und Ergebnisse. Das Reinickendorfer Gesundheitsamt gehe Beschwerden nach und prüfe pro Tag 10 bis 15 Schnelltest-Stellen, sagte Larscheid. „Unsere Befürchtung ist eher, dass es eine ideale Möglichkeit ist, ohne jeden Nachweis vom Staat Geld in relevanten Größenordnungen abzukassieren.“

Dass so mancher Betreiber mit krimineller Energie unterwegs ist, legen auch Recherchen von „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR nahe. Es würden vielerorts deutlich mehr Tests bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet als tatsächlich durchgeführt worden seien, heißt es dort. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Firma MediCan

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Im Zentrum der Berichterstattung steht dabei unter anderem die Firma MediCan in Nordrhein-Westfalen. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum nun wegen des Verdachts auf Betrug. Wie die „SZ“ berichtet, seien am Freitag Geschäftsräume und Privatwohnungen untersucht und Dokumente beschlagnahmt worden.

Doch auch andernorts sind Betreiber von Corona-Schnelltestzentren ins Visier von Ermittlern geraten. In Lübeck untersucht die Staatsanwaltschaft mehrere Betrugs-Verdachtsfälle, meldet die „Wirtschaftswoche“. Und auch in Hannover mehren sich laut einem Bericht der „HAZ“ Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei kostenlosen Bürgertests. Die Zeitung berichtet etwa von einem Fall, bei dem ein Mann bereits vor dem Test per E-Mail ein negatives Ergebnis zugeschickt bekommen hatte.

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Das Problem: Kontrollen seitens der Gesundheitsämter sind schwierig, weil die Namen und Adressen der Testwilligen für die Abrechnung aus Datenschutzgründen nicht weitergegeben werden dürfen.

18 Euro pro Test

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung die Bürgertests vor, im April rechneten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung ab. 18 Euro erhalten die Teststellen pro Test. 660 Millionen Euro seien in den Monaten April und Mai insgesamt überwiesen worden, heißt es von dort auf Anfrage.

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Allerdings sind darin nicht nur die Kosten für die Bürgertests enthalten, sondern generell für alle vom Bund bezahlten Point-of-Care-Antigentests (PoC) - also Schnelltests, für die die Proben nicht extra in ein Labor geschickt werden müssen. Neben den Bürgertests sind das etwa auch solche „für Bewohnerinnen und Bewohner von Unternehmen und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens“, wie das Bundesamt mitteilte. Eine genauere Aufgliederung erfolge nicht. Allein im April seien rund 10,2 Millionen PoC-Antigentests abgerechnet worden, heißt es aus Gesundheitskreisen.

Spahn: Nicht akzeptabel

So oder so kostet die Teststrategie den Steuerzahler somit viel Geld. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verurteilte am Freitag daher die kriminelle Energie mancher Test-Anbieter. „Wir haben ja ausdrücklich eine Zulassung der Testzentren durch die Behörden vor Ort vorgesehen, auch Länder und KVen haben Kontrollmöglichkeiten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wenn einzelne Akteure diese scheinbar kriminell unterlaufen, ist das nicht akzeptabel.“

Nachdem die Marktpreise inzwischen gesunken sind, plane der Bund, die Vergütungen ebenfalls zu senken. „Bei der Gelegenheit werden wir auch stärkere Kontrollmechanismen prüfen“, sagte Spahn. Sein Sprecher wies auf der Bundespressekonferenz am Freitag zudem auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen hin. „Die Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung nötig sind, müssen bis zum 31. Dezember 2024 aufbewahrt werden“, sagte er. Somit sei auch eine anschließende Rechnungsprüfung möglich. Die Verantwortung dafür liege bei den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Mancher Experte erwartet aber ohnehin, dass sich das Thema im Laufe des Sommers erledigen könnte - dann nämlich, wenn immer mehr Menschen geimpft sind und auch ohne Test ins Restaurant gehen können.

RND/dpa/cz

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