Die Zukunft ist lokal: Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Krise

  • In der Pandemie zeigen viele Kommunen, wozu sie in der Lage sind, wenn es darauf ankommt.
  • Die Demokratie wird lokaler, bürgernäher und partizipativer.
  • Eine Antwort auf Globalisierung.
Daniel Dettling
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Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Corona-Krise. In den Kommunen erfahren die Bürgerinnen und Bürger den Mehrwert lokaler Politik unmittelbar. Neue Studien belegen: Kommunen, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben glücklichere Bürger und Bürgerinnen, sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Akteure des Wandels sind die pragmatischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie verstehen sich als politische Unternehmende, sind volksnah, lassen sich an ihren Taten messen – und wirken über den eigenen Ort hinaus.

Zu ihnen gehört Stephan Pusch, der Landrat des Kreises Heinsberg, von wo das Coronavirus in Deutschland seinen Lauf nahm. In der Krise kommunizierte Pusch täglich auf Facebook über Video­botschaften mit den Bürgern und Bürgerinnen der Region, stets begleitet von dem Hashtag #HSbestrong: Heinsberg als Ort der Hoffnung, der gemeinsam gegen Corona kämpft. Kreativer Pragmatismus erwies sich als Vorteil der lokalen Ebene. Als Atemmasken knapp wurden, setzte Pusch auf die Bundeswehr und erhielt Unterstützung, bevor Bundes- und Landespolitik aktiv wurden.

Essbare Pflanzen auf Grünflächen

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Und da ist Dirk Neubauer, Bürgermeister der 4500-Einwohner-Gemeinde Augustusburg in Sachsen. In seinem viel zitierten Buch („Das Problem sind wir“) fordert er „radikale Ansätze, die sich aus Demokratie, Gerechtigkeit, Wertewandel und Nachhaltigkeit speisen“.

Und da ist Andernach in Rheinland-Pfalz, das mit seinen 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen neuen Ernährungstrend setzt und essbare Pflanzen auf seinen Grünflächen anbaut. Wie Klimaschutz im Kleinen funktioniert, zeigt Feldheim in Brandenburg. Das 130-Seelen-Dorf ist seit 2015 energieautark und klimaneutral und versorgt das Umland mit grünem Strom. Jährlich kommen Tausende internationale Besucherinnen und Besucher, um von der kleinen Gemeinde zu lernen. Dank des Einsatzes des Bürgermeisters von Grünheide, Arne Christiani, entsteht in der 9000-Einwohner-Gemeinde in Brandenburg mit der – durchaus umstrittenen – Tesla-Gigafactory eine der größten Autofabriken weltweit.

Die Zukunft gehört dem sogenannten inklusiven Lokalismus. Dort, wo zuvor technologischer Fortschritt und Globalisierung Regionen und Kommunen gefährdet haben und abgehängte Gegenden zum Nährboden für Populismus und Extremismus geworden sind, findet nun eine Verschiebung von Kompetenzen und Ressourcen in Richtung Klein- und Mittelstädte statt. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Kommunen eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern einfordern. Städte und Gemeinden sind als entscheidende Akteure der nächsten Ära der Globalisierung – der Glokalisierung – systemrelevant.

Ein gut funktionierender Föderalismus rettet Leben

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Die Zuständigkeit der lokalen Ebene für den öffentlichen Gesundheits­dienst hat den Kollaps des Gesundheits­systems verhindert. Ein gut funktionierender Föderalismus rettet Leben. Diese Erfahrung haben Bund und Länder in der Krise gemacht und die regionale Ebene (wieder)entdeckt. In Zukunft braucht es eine Wiederbelebung der föderalen Idee von Einheit durch Vielfalt auf allen Ebenen des Staates. Auch Europa muss sich neu gründen: als demokratisches und lokales Projekt. Die Antwort auf die hyperschnelle Globalisierung, die den Ausbruch der Pandemie beschleunigt hat, ist eine europäische Politik der Glokalisierung, eine Stärkung der Regionen.

Ziel ist eine neue Balance von Demokratie und Subsidiarität. Europa muss in Zukunft größer und kleiner zugleich werden – größer bei den globalen und kleiner bei den lokalen Fragen. Das Europa der Zukunft ist kein Staat im rechtlichen oder zentralistischen Sinne, sondern ein supranationales und föderales Gebilde. In den Regionen, Städten und Gemeinden vor Ort entscheidet sich die Zukunft der europäischen Demokratie. Bürger­meisterinnen und Regional­politiker sind die Trägerinnen und Träger einer Bewegung für eine glokale Politik: weltoffen und zugleich lokal verantwortlich.

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Je kleiner die Gemeinde, desto höher das Vertrauen

Das Vertrauen in die Bürgermeister und Kommunal­politiker ist während der Pandemie stark gestiegen, wie eine aktuelle Umfrage der Zeitschrift „Kommunal“ zeigt. Hier gilt die Faustregel: Je kleiner die Gemeinde, desto höher das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Auf dieses Vertrauen wird es auch bei der Bewältigung der nächsten großen Krise ankommen, dem Klimawandel. Forschende und Ärztinnen und Ärzte warnen, dass Deutschlands Kommunen auf die kommenden Hitzewellen und Unwetter nicht vorbereitet sind. Berechnungen zufolge wird die Zahl der heißen Tage in Berlin von heute zehn auf bis zu 20 Tage, in Köln von 20 auf bis zu 40 und in Stuttgart von 30 auf bis zu 70 Tage bis zum Jahr 2050 steigen.

International rangiert Deutschland bei den Hitzetoten vor den USA an dritter Stelle nach China und Indien. 2018 gab es deutschlandweit rund 20.000 hitzebedingte Todesfälle. Ohne den Klimawandel wären es erheblich weniger gewesen. Dass die Kommunen schneller und dennoch bürgernah in Krisenzeiten agieren, haben sie in der Zeit der großen Fluchtbewegung 2015 und in der Corona-Krise gezeigt. Auch in der Klimakrise wird es auf die Städte und Gemeinden ankommen.

Daniel Dettling ist Gründer des Thinktanks Institut für Zukunftspolitik (www.zukunftspolitik.de) und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts. Der Text ist ein Auszug aus der neuen Trendstudie „Progressive Provinz – die Zukunft des Landes“ des Zukunftsinstituts (www.zukunftsinstitut.de).

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