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Globale Mindeststeuer schon 2023: Noch in diesem Monat wollen G20-Länder entscheiden

  • Die globale Mindestbesteuerung von Unternehmen rückt näher.
  • Noch in diesem Monat wollen die G20-Länder sich auf eine entsprechende Steuerreform einigen, die ab 2023 gelten könnte.
  • Die sei „nicht überstürzt“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.
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Irland hat weitere Signale gesendet, doch noch die Pläne für eine globale Steuerreform mitzutragen. „Ich bin hoffnungsfroh, dass Irland diese neuen Maßnahmen unterstützen kann“, sagte Außenminister Simon Coveney am Mittwoch dem Radiosender RTE. Allerdings müsse der finale Formulierungsentwurf der Industriestaatenorganisation OECD noch abgewartet werden. Die OECD koordiniert das Projekt von 140 Ländern. Das Dokument werde am Mittwochabend erwartet. „Irland will in diesem Bereich nicht isoliert sein.“

Am Donnerstag tagt das Kabinett in Irland. Dann wird mit einer formalen Entscheidung gerechnet. Insider hatten Reuters zuletzt gesagt, Irland werde nach Zugeständnissen an das Land nun voraussichtlich an Bord sein. Bei der geplanten Mindeststeuer für große Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede – statt bislang „mindestens 15 Prozent“.

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Globale Mindeststeuer von 15 Prozent wahrscheinlich

Am Freitag will die OECD über den aktuellen Stand informieren. 134 Länder tragen das Mammutprojekt bislang mit. Noch im Oktober soll dann auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endgültig grünes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer bereits ein Grundgerüst gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenländer sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen. Experten kritisierten damals, dass nur die reichsten Staaten von der Mindeststeuer profitieren und ärmere Länder hinter den Kulissen massiv unter Druck gesetzt wurden.

Vor allem großen Internetkonzernen wie Amazon und der Google-Mutter Alphabet wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Irland, Zypern und Luxemburg gelten in Europa als Hauptprofiteure davon, international sind es Steueroasen. Weil die Konzerne zugleich die Gewinner der Corona-Krise sind, wird dies in vielen Staaten aber als unsolidarisch gewertet.

Mindeststeuer wird zum „stumpfen Schwert“

Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold kritisierte die Zugeständnisse an Irland, weil die Mindeststeuer dadurch zu einem „stumpfen Schwert“ im Kampf gegen Steuerdumping werde. Dies sei ein Rückschlag und nicht genug. „Europa darf sich nicht von der Steueroase Irland an der Nase herumführen lassen.“ Irland lockt mit einer Unternehmensbesteuerung von 12,5 Prozent viele international agierende Konzerne an, die Einnahmen aus Patenten oder Softwarelizenzen auf die Insel verlagert haben. „Eine Mindeststeuer von maximal 15 Prozent während des größten Steuerleaks aller Zeiten wäre eine politische und moralische Bankrotterklärung“, so Giegold weiter.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der selbst immer wieder eine höhere Mindeststeuer als 15 Prozent gefordert hatte, sagte dem Sender CNBC, die Welt sei jetzt nur einen Millimeter von einer Einigung entfernt.

RND/Reuters/scs

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